Redetext zur Lancierung der Finanzplatzinitative  anlässlich der Medienkonferenz vom 26. November 2024:

Kaum ein Land hat pro Kopf so viel politischen Einfluss auf die Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf der ganzen Welt wie die Schweiz. Als einer der führenden Finanzplätze kommt unserem Land mit dem damit verbundenen enormen Hebel eine besondere Verantwortung zuteil, um die Finanzierung der Energie- und Ressourcenwende und damit den Klima- und Naturschutz zu ermöglichen. Heute sind es nicht die neuen, innovativen Technologien und ökologisch nachhaltigen Ansätze, die uns fehlen, sondern die finanziellen Anreize und die tatsächlichen Finanzierungen dieser Zukunftslösungen.

Der Finanzmarkt spielt eine wichtige Rolle in der finanziellen Befähigung der Unternehmen für diese unbedingt notwendige Transition, wenn er sich dem Thema beherzt annimmt. Auch deshalb nennt das Pariser Klimaabkommen von 2015 die Ausrichtung der Finanzflüsse explizit als wesentlichen Erfolgsfaktor. Es war deshalb erfreulich, dass die Branche vor über vier Jahren, flankiert vom damaligen Finanzminister, den Anspruch formuliert hatte, international führend in nachhaltigen Finanzdienstleistungen werden zu wollen. Ein Führungsanspruch mit wenig Verbindlichkeit, wie sich inzwischen herausgestellt hat.

Der Dachverband der Branche Swissbanking hat in jüngerer Vergangenheit mehrfach klargemacht, dass er die Rolle der Finanzinstitute ausschliesslich in der Aufklärung der Klimawirkung von Finanzprodukten an ihre Kundschaft sieht und selbst keine Verantwortung zur Erreichung des Klimaziels übernehmen will. Überdeutlich wurde dies, als meine Motion zur verbindlichen Selbstregulierung, durch massiven Druck der Bankiervereinigung im Nationalrat verworfen wurde, obwohl sogar der Bundesrat diesen liberalen Ansatz unterstützt hatte. Ein Pyrrhussieg, denn die Branche hat damit die Chance verpasst, eigenständig einen verbindlichen Weg zur Erreichung ihrer Ziele festzulegen.

Es ist nicht anzunehmen, dass es sich beim Schutz der Biodiversität, der als ebenso wichtiges Umweltthema in der Finanzwirtschaft erst langsam ins Bewusstsein dringt, anders verhalten wird. Damit ist auch klar, dass die Finanzbranche, die von ihr selbst verkündeten Ziele nicht ohne eine klare, verbindliche Vorgabe der Stimmbevölkerung erreichen wird.  

Die Finanzplatzinitiative legt nun die Grundlage, damit nicht nur die Branche, sondern wir als ganzes Land der Jahrhundertverantwortung gerecht werden können und aktiv den Beitrag leisten, unseren kommenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Meine Damen und Herren, Bundesrat Rösti hat vergangene Woche in Baku betont, wie wichtig die privaten Finanzmittel im Klimaschutz sein werden. Geben wir ihm mit der Initiative die dazu notwendige Steilvorlage für eine international vorbildliche und damit auch tatsächlich international führende Rolle des Schweizer Finanzmarkts in nachhaltigen Finanzdienstleistungen.

Hier die Pressemitteilung der GRÜNEN Schweiz.