Parlamentarische Vorstösse
Vorstösse sind parlamentarische Handlungsinstrumente, mit denen Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen Anstösse für Massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können. Adressat der Vorstösse ist in der Regel der Bundesrat. Auf dieser Seite führe ich die von mir eingereichten Vorstösse auf. Die Verlinkung führt auf das entsprechende Geschäft in der Parlamentsdatenbank. Darin kann der Volltext des Vorstosses sowie dessen Behandlung nachgelesen werden. Bei der breiten Themenvielfalt, die mich interessiert, konzentriere ich mich auf zwei wesentliche Schwerpunkte: ein nachhaltiger Finanzmarkt und digitale Nachhaltigkeit.
Zusammenfassung
Motionen:
6 angenommen
3 abgelehnt
1 zurückgezogen
1 offen
Postulate:
2 angenommen
1 abgelehnt
1 zurückgezogen
2 abgeschrieben
3 offen
Fraktionsmotionen:
0 angenommen
3 offen
0 abgelehnt.
2024
- Kabelgebundene Massenüberwachung
Anfrage – Frühlingssession 2024 – eingereicht – Sicherheit - Eignet sich das BIP als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Armeeausgaben?
Frage – Frühlingssession 2024 – beantwortet – Finanzen
2023
- Wird das Bundesamt für Cybersicherheit mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet?
Anfrage – Wintersession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Folgen des Microsoft Cloud-Cybervorfalls für das Parlament
Anfrage – Herbstsession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Folgen des Microsoft Cloud-Cybervorfalls für den Bund
Anfrage – Herbstsession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Finanzielle Bewertung des massiven Artenverlusts
Frage – Herbstsession 2023 – beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Datenverkehr der Bundesverwaltung sichern
Postulat – Sommersession 2023 – offen – Digitalisierung - Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss Übereinkommen von Paris stärken
Motion – Sommersession 2023 – offen – Nachhaltige Finanzen - Chancen und Risiken von KI-Systemen in der Cybersicherheit
Postulat – Sommersession 2023 – überwiesen – Digitalisierung - Zinsen auf Sichtguthaben der Banken
Anfrage – Sommersession 2023 – beantwortet – Finanzen - Was sind die Gesamtkosten der biodiversitätsgeschädigenden Bundessubventionen für die öffentliche Hand?
Frage – Sommersession 2023 – beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Hat das CNAI genügend Ressourcen?
Frage – Sommersession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Standortvorteil durch KI-Rechtssicherheit nach Vorbild der DLT-Vorlage?
Interpellation – Frühling 2023 – offen – Digitalisierung - Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor
Motion – Frühling 2023 – abgelehnt – Digitalisierung - Realwirtschaftlichkeit des Finanzmarkts
Interpellation – Frühling 2023 – offen – Finanzen - Abgeltung für Staatsgarantie
Kommissionsmotion – Frühling 2023 – offen – Finanzen - Höhere Einlagensicherung
Kommissionsmotion – Frühling 2023 – offen – Finanzen - Klima- und Biodiversitätsrisiken in den Eigenkapitalvorschriften berücksichtigen
Kommissionsmotion – Frühling 2023 – offen – Nachhaltige Finanzen - Überprüfung der Gesetzesgrundlagen zu KI im Energiebereich
Anfrage – Frühling 2023 – Beantwortet – Digitalisierung - Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine
Motion – Frühling 2023 – Angenommen – Finanzen - Private Finanzierungen zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz im Ausland verstärken
Postulat – Frühling 2023 – offen – Nachhaltige Finanzen - Echtzeitdaten zum schweizweiten Wasserverbrauch
Frage – Frühling 2023 – Beantwortet – Digitalisierung - Mangelnde digitale Barrierefreiheit
Frage – Frühling 2023 – Beantwortet – Digitalisierung
- IWF Reserve
Frage – Frühling 2023 – Beantwortet – Finanzen
2022
- Bundesamt für zivile Cybersicherheit im VBS
Frage – Wintersession 2022 – Beantwortet – Digitalisierung - Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten
Motion – Wintersession 2022 – Angenommen – Digitalisierung - Mobilisierung von Privatkapital zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz im Ausland
Motion – Herbstsession 2022 – Abgelehnt – Nachhaltige Finanzen - Verstetigung der Nationalbankgewinne auch bei stark variierenden Jahresergebnissen
Motion – Herbstsession 2022 – Zurückgezogen – Finanzen - Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen zur Erreichung des Netto-Nullziels der Finanzbranche
Interpellation – Herbstsession 2022 – offen – Nachhaltige Finanzen - Mit guten Daten durch die Energiekrise
Frage – Herbstsession 2022 – Beantwortet – Digitalisierung - SNB Halbjahresergebnis
Frage – Herbstsession 2022 – Beantwortet – Finanzen - Zukunftsfähige Geldpolitik
Interpellation – Sommersession 2022 – Beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Aufgabenteilung zwischen einem Bundesamt für zivile Cybersicherheit und militärischer Cyberabwehr
Interpellation – Sommersession 2022 – Beantwortet – Digitalisierung - Swiss Green Investment Bank
Motion – Sondersession 2022 – Abgelehnt – Nachhaltige Finanzen - Netto-Null Klimavereinbarungen mit der Finanzbranche
Frage – Frühling 2022 – Beantwortet – Nachhaltige Finanzen
2021
- Ein Staatssekretariat oder Bundesamt für Cybersicherheit?
Interpellation – Winter 2021 – Beantwortet – Digitalisierung - Mehr Zähne für die Finma zur Prävention und Bekämpfung von Greenwashing?
Interpellation – Winter 2021 – Beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Wie ermittelt die SNB die «Schweizer Werte», um Anlageentscheide zu treffen?
Frage – Winter 2021 – Beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Warum äussert sich die Eidgenössische Finanzverwaltung nicht zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Artenverlusts?
Frage – Winter 2021 – Beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Nachhaltige Finanzanlagen ohne Wirkung in Nachhaltigkeit?
Interpellation – Herbst 2021 – Beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal
Motion – Herbst 2021 – abgelehnt – Digitalisierung - Vergabe von Public Cloud Diensten an amerikanische und chinesische Unternehmen
Interpellation – Herbst 2021 – Beantwortet – Digitalisierung - Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzkader besser in die Pflicht zu nehmen
Postulat – Sommer 2021 – Angenommen – Finanzen - SwissCovid für backward contact tracing
Frage – Sommer 2021 – Beantwortet – Digitalisierung - Identitätskarte als Teil einer zukünftigen E-ID-Lösung
Interpellation – Frühling 2021 – Stellungnahme Bundesrat – Digitalisierung - Verbindlichkeit in der Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit
Interpellation – Frühling 2021 – Stellungnahme Bundesrat – Barrierefreiheit - Vertrauenswürdige, staatliche E-ID
Motion – Frühling 2021 – Angenommen – Digitalisierung - Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe
Motion – Frühling 2021 – Angenommen – Barrierefreiheit
2020
- Energieautarke Armee
Interpellation – Winter 2020 – Stellungnahme Bundesrat – Nachhaltigkeit - Mit Schweizer Holzbau einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Speicherung von CO2 leisten
Interpellation – Winter 2020 – Stellungnahme Bundesrat – Holz, Umwelt - In allen Politikbereichen Biodiversitätsrisiken aufzeigen und negative Einflüsse auf die Biodiversität vermindern
Anfrage – Winter 2020 – Stellungnahme Bundesrat – Biodiversität - Datenschutz beim backward contact tracing
Anfrage – Winter 2020 – Stellungnahme Bundesrat – Digitalisierung - Die COVID-19 Erfahrungen nutzen, um das Arbeiten beim Bund nachhaltiger zu gestalten
Motion – Winter 2020 – Angenommen – Nachhaltigkeit - Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung
Motion – Winter 2020 – Angenommen – Digitalisierung - Nachhaltigkeit im Finanzsektor
Interpellation – Herbst 2020 – Stellungnahme Bundesrat – Nachhaltige Finanzen - Mit Covid-19-Krediten Investitionen in die Energiewende ermöglichen
Interpellation – Sommer 2020 – Stellungnahme Bundesrat – Energiewende - Finanzielle Risikokategorien für Biodiversitätsverluste
Interpellation – Sommer 2020 – Stellungnahme Bundesrat – Biodiversität, nachhaltige Finanzen - Förderung von regionalem Coworking
Postulat – Sommer 2020 – Bundesrat beantragt Ablehnung – Nachhaltigkeit - Wege, die die SNB in der Covid-19-Krise beschreiten könnte
Postulat – Sommer 2020 – Abgelehnt – Finanzen - Buchführung der SNB
Interpellation – Sommer 2020 – Stellungnahme Bundesrat – Finanzen - Je besser die Daten, desto besser die Politik
Postulat – Sommer 2020 – Angenommen – Digitalisierung - Strategische Neuausrichtung der Schweiz im Nachgang zu den Crypto-Leaks
Dringliche Fraktionsanfrage – Frühling 2020 – Beantwortet – Digitalisierung - BVG-Beitragsreserven der Arbeitgeber temporär auch für den Beitrag der Arbeitnehmenden verwenden
Frage – Frühling 2020 – Beantwortet, dann Bundesverordnung – Finanzen
2019
- Ab 2025 klimafreundliche Benchmarks für Anlegerinnen und Anleger
Postulat – Winter 2019 – Bundesrat beantragt Ablehnung – Nachhaltige Finanzen - Anpassung der Schuldenbremse an das neue Zinsumfeld und Finanzierung der Klimawende
Interpellation – Winter 2019 – Stellungnahme Bundesrat – Nachhaltige Finanzen