Während einer Session können Ratsmitglieder Motionen, Postulate und Interpellationen einreichen. Diese werden meist von anderen Ratsmitglieder mitunterzeichnet, was ihnen mehr Gewicht gibt. Auf dieser Seite führe ich die von mir mitunterzeichnete Vorstösse auf. Die Verlinkung führt auf das entsprechende Geschäft in der Parlamentsdatenbank. Darin kann der Volltext des Vorstosses sowie dessen Behandlung nachgelesen werden.

• Unbeabsichtigte Folgen der UBS-CS-Fusion auf die Versicherungsindustrie in der Schweiz?
• Steuerabzüge auf dem geschuldeten Steuerbetrag statt auf dem Total der Einkünfte
• Neuartige Lebensmittel als USP für den Standort Schweiz
• Koordinierte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien
• Regulierungsfolgeabschätzung entzieht dem Leistungsschutzrecht die Grundlage
• Auf die Querschnittskürzung von 2 Prozent, welche die Bevölkerung hart treffen wird, ist zu verzichten
• Fehlende Kohärenz in der Bundespolitik? Sektorielle Politik des Bundes versus die Ziele in der Gesundheitspolitik
• Materialverschwendung in der Chirurgie
• Medikamentenverschwendung
• Robuste Rassen für eine resiliente Landwirtschaft
• Eine langfristige Lösung für den Schweinemarkt
• Potenzial pflanzlicher Alternativprodukte für den Wirtschaftsstandort Schweiz
• Vorausschauende Massnahmen gegen die Vogelgrippe
• Neuartige Lebensmittel testen und bewilligen – Förderung der Innovation in der Schweiz
• Welche Strategie zur Einziehung krimineller (russischer) Vermögenswerte von Privatpersonen und Organisationen?
• Im Zusammenhang CS-Debakel höhere Finanzmarktkader für Missmanagement stärker in die Pflicht nehmen
• Solidaritäts- und Wiederaufbaufonds für die Ukraine
• Rechtslage der künstlichen Intelligenz – Unsicherheiten klären, Innovation fördern!
• Erstellung von Guidelines bei der Beschaffung im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen im IKT-Bereich
• Die Ursachen der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern müssen in Bezug auf den Zivilstand vertieft über alle Altersstufen untersucht werden
• Die Armee ist grösser als das Gesetz erlaubt. Wann handelt der Bundesrat?
• Rechtswidriges Agieren des Nachrichtendienstes: Es braucht eine effizientere und unabhängigere Aufsicht
• Lohndifferenz in der Bundesverwaltung
• Resilienz des Schweizer Finanzplatzes gegenüber klima- und umweltbedingten Finanzrisiken stärken
• Leben retten dank der Nachrüstung von Totwinkel-Assistenten
• Einführung in der Bundesverfassung eines Rechts zur digitalen Integrität
• Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft
• Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr
• Nachhaltige Stromproduktion von energieintensiven Unternehmen
• GNU-Taler – elektronisch Bezahlen, sicher und doch anonym
• Mehr Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz im Bundeshaushalt
• Die Schweiz braucht ein übergeordnetes Cyber Test-Konzept
• Unter welchen Bedingungen kann Arbeitszeitreduktion einen Beitrag zu mehr Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit leisten?
• Umfassende Wohlfahrtsmessung: Ablösung des BIP
• Vorausschauende KI-Kompetenz der Schweiz
• Nutzenorientierte Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung
• Unterstützung der Biowaffenkonvention durch die Schweiz
• Öffentliches Verzeichnis der in der Verwaltung eingesetzten Algorithmen
• Gender Data Bias – eine zunehmende gesellschaftliche Herausforderung
• Schaffung eines elektronischen Impfausweises
• Asylgesuche von Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz rasch neu beurteilen
• Cybersicherheit: Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement
• Pandemiegerechte Gebäude
• Mehr Regionalität in der öffentlichen Verpflegung!
• Sachkundenachweis für Pferdehalter
• Keine tierquälerischen Hilfsmittel im Pferdesport!
• Schaffung eines elektronischen Impfausweises
• Keine Butterimporte ohne kostendeckenden Milchpreis!
• Welche in der Schweiz zugelassenen Wirkstoffe und Abbauprodukte gelten als «forever-chemicals»?
• Klimabank und Klimaagentur. Investitionshürden für energetische Sanierungen reduzieren
• Robuste Sorten. Potenzial ausschöpfen!
• Deutschland macht es vor. Küken töten verbieten!
• Tierschutzverstösse besser ahnden
• Für eine klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse
• Nachhaltigkeitsziele der verselbstständigten Einheiten des Bundes
• Für nachhaltig wirksame arbeitsmarktliche Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung
• Auswirkungen eines Stromausfalls auf die Kommunikationsnetze und Digitalinfrastruktur der Schweiz
• Auftrag für die Mitwirkung an der europäischen Regulierung der Digitalisierung
• Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern
• Regulierung der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
• Schutzgebiete fachgerecht planen
• Für einen sauberen Finanzplatz. Entwicklung eines Schweizer ESG-Standards
• Mieterinnen und Mieter sollen Elektroautos laden können
• Anwendung der neuen NGFS-Empfehlungen durch die SNB und die Finma
• Auswirkungen der Tech-Giganten auf die Schweizer Wirtschaft. Braucht es neue Regeln?
• Für ein Verbot von SUV und Geländewagen
• Ungleichbehandlung bei den Hinterlassenenleistungen beseitigen
• Aufwertung der «Frauenberufe» in Pflege und Betreuung
• Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus
• Der Neuenburgersee ist keine Munitionsdeponie!
• Schweizer Seeufer. Ökologische Aufwertung und Erschliessung für Fussgängerinnen und Fussgänger
• Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe
• Gesamtheitliches Konzept zur Zuckerversorgung der Schweiz
• Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit
• Erweiterung des Epidemiengesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft
• Deklaration von nicht nachhaltigem importiertem Zucker
• Steuerliche Rahmenbedingungen für Business Angels verbessern
• Zertifizierung von Hilfswerken als Voraussetzung für die Vergabe von Fördergeldern durch die DEZA
• Sessionsplanung in ausserordentlichen Lagen gemäss Epidemiengesetz
• Aus Covid-19-Solidarbürgschaften werden Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Innovation und Bildung
• Monitoring für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
• Covid-19-Krise. Geschlechterspezifische Auswirkungen
• Schnelle Bahnverbindung aus dem Unterwallis und der östlichen Waadt nach Bern
• Strassenbeleuchtung und Verkehrssicherheit. Klischees überwinden
• Rahmengesetz für die Existenzsicherung
• Bei der Errichtung von Testamenten/Vorsorgeaufträgen soll a) die digitale Verfügungsform geprüft werden und b) wie anderweitig eine Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen vermieden werden kann
• Einfuhrbestimmungen für Jagdtrophäen aus dem Ausland
• Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
• Statistik über Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von häuslicher Gewalt sind
• Mehr Transparenz über die Klimaverträglichkeit des Schweizer Finanzplatzes
• Ist die Schweizerische Nationalbank an das Pariser Klimaabkommen gebunden?
• Nutzung anonymisierter persönlicher Daten im öffentlichen Interesse. Prüfung der Machbarkeit einer freiwilligen Datenspende
• Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren
• Bodenstrategie Schweiz im Raumplanungsgesetz verankern
• Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen
• Covid-19 und die Biodiversität
• Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen, welche die Tagesmittel-Grenzwerte überschreiten. Pflicht zur Veröffentlichung
• Gleichstellungspolitische und frauenspezifische Herausforderungen der Corona-Krise
• Klimaverträgliche Altersvorsorge
• Mehr Transparenz über die Klimaverträglichkeit des Schweizer Finanzplatzes
• Ist die Schweizerische Nationalbank an das Pariser Klimaabkommen gebunden?
• Eine CO2-Bilanz der Tätigkeiten des Bundes
• Nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den öffentlichen Verkehr
• Faire Finanzierung zur Bewältigung der Covid-19-Krise
• Im Interesse der gesamten Bevölkerung soll der Zugang zu den Leistungen der Gesundheitsversorgung und zu den Sozialleistungen für alle Menschen sichergestellt sein
• Auswirkungen der Corona-Krise in den Berggebieten abfedern
• Studie über die Auswirkungen neuer Arbeitsformen auf die Infrastrukturen mit dem Ziel, positive Veränderungen zu implementieren
• Neustart Luftfahrt. Moratorium, kein Kapazitätsausbau im Flugverkehr
• Neustart Luftfahrt. Effiziente Flugzeuge bevorzugen
• Neustart Luftfahrt. Nachtflugverbot
• Neustart Luftfahrt. Klimaziele des Bundesrates
• Situationsgerechte Flexibilisierungsmöglichkeiten für den Parlamentsbetrieb bei aussergewöhnlichen Umständen
• Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
• Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel