Unterstützte Vorstösse
Während einer Session können Ratsmitglieder Motionen, parlamentarische Initiativen, Postulate und Interpellationen einreichen. Diese werden meist von mehreren Mitgliedern mitunterzeichnet, was ihnen mehr Gewicht verleiht. Auf dieser Seite führe ich die von mir mit-unterzeichneten Vorstösse auf. Die Verlinkung führt auf das entsprechende Geschäft in der Parlamentsdatenbank.
- Was tut der Bundesrat im Rahmen der langfristigen Finanzplanung, um die (zukünftigen) Kosten des Verlustes von Aarten und Lebensräumen tragen zu können?
- Transparente risikobasierte Folgeabschätzung bei Einsatz von KI und Algorithmen durch den Bund
- Schutz vor Diskriminierung beim Einsatz von KI und Algorithmen
- Alpha Uno: Kosten der Übung der Luftwaffe auf der A1
- Sternenkinder: bezahlter Urlaub für jeden Elternteil
- Teilnahme an Copernicus weiter verfolgen
- Die Schweiz muss so rasch als möglich am Copernicus-Programm teilnehmen
- Steuerehrlichkeit fördern – Bericht über die finanziellen Auswirkungen des automatischen Informationsaustauschs mit dem Ausland & eine mögliche Einführung des automat. Informationsaustausch im Inland
- Ist das Festhalten an einem GasVG mit Fokus Erdgas statt Wasserstoff noch zeitgemäss?
- Bundesfinanzen stabilisieren: Mehrwertsteuer im Flugverkehr
- Möglichkeit zur Besteuerung von Kerosin in der zivilen Luftfahrt
- Wie kann die Nachhaltigkeit bei KI gefördert werden?
- Angehörige der Armee im letzten Jahr der Militärdienstpflicht
- Schaffung von Anlauf- und Meldestellen für Gewaltopfer in Institutionen für Menschen mit Behinderungen
- Ein neuer Status für ukrainische Staatsangehörige
- Mehr Sicherheit durch Belebung der Bundesterrasse
- Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz (KI)
- Heiz- und Nebenkostenabrechnung. Mehr Transparenz und Vereinheitlichung der Abrechnung für öffentliche und private Gebäude
- Ressourcenstarke Kantone stärker am Finanz- und Lasteausgleich beteiligen
- Grundlagen für einen Zertifizierungsrahmen von Carbon Farming in der Schweizer Landwirtschaft
- AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe
- Schweizer Holz verwerten und in den Gebäuden des Bundes verwenden
- Gute Betreuung im Alter
- Wiederherstellung von Ökosystemen in der Schweiz
- Landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion: Wer bezahlt, wer profitiert?
- Ergänzungsleitungen den effektiven Lebenshaltungskosten anpassen
- EU verbessert den sozialversicherungsrechtlichen Schutz von Plattform-Beschäftigten. Wo steht die Schweiz?
- Künstliche Intelligenz und Auswirkungen auf das Urheberrecht
- Für eine harmonisierte und nationale Strategie des Wasserverbrauchs
- Mehr Möglichkeiten für die Missbrauchsbekämpfung im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA)
- Für eine harmonisierte und nationale Strategie des Wasserverbrauchs
- Warum beschönigt das VBS den Armeebestand?
- Bessere Nutzung der bestehenden Stauseen
- Für eine harmonisierte und nationale Strategie des Wasserverbrauchs
- Massnahmen zur Eindämmung der asiatischen Hornisse und Prüfung von Massnahmen zur Entschädigung von Imkerinnen und Imkern
- Die Schweiz muss die Sanktionen ihrer europäischen Partner gegen israelische Siedler, die der schweren Gewalt gegen palästinensische Zivilpersonen beschuldigt werden, übernehmen
- Wie werden Frauen, namentlich Schwangere, im Gazastreifen geschützt?
- Die verletzten Kinder aus Gaza brauchen dringend lebensrettende Hilfe. Die Schweiz muss ihnen humanitäre Visa ausstellen
- Internationale Justiz und Krieg zwischen Israel und Palästina. Welche Rolle spielt die Schweiz?
- Effekt von Stress in der Arbeitswelt auf Familien untersuchen
- Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten
- Erstellung von Balkon-Solarkraftwerken vereinfachen
- Algorithmische Diskriminierung: Ist der gesetzliche Diskriminierungsschutz ausreichend?
- Einführung einer freiwilligen Rechtsform «Nachhaltiges Unternehmen» für Schweizer KMU
- Alimentierung der Armee. Sollte man über die Bilanz der Zu- und Abgänge sprechen?
- Künstliche Intelligenz und Robotik: Ethik gehört in die Ausbildung!
- Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen
- Unbeabsichtigte Folgen der UBS-CS-Fusion auf die Versicherungsindustrie in der Schweiz?
- Steuerabzüge auf dem geschuldeten Steuerbetrag statt auf dem Total der Einkünfte
- Neuartige Lebensmittel als USP für den Standort Schweiz
- Koordinierte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien
- Regulierungsfolgeabschätzung entzieht dem Leistungsschutzrecht die Grundlage
- Neuer Fahrplanentwurf. Es ist Kulanz erwünscht
- Auf die Querschnittskürzung von 2 Prozent, welche die Bevölkerung hart treffen wird, ist zu verzichten
- Fehlende Kohärenz in der Bundespolitik? Sektorielle Politik des Bundes versus die Ziele in der Gesundheitspolitik
- Materialverschwendung in der Chirurgie
- Medikamentenverschwendung
- Robuste Rassen für eine resiliente Landwirtschaft
- Eine langfristige Lösung für den Schweinemarkt
- Potenzial pflanzlicher Alternativprodukte für den Wirtschaftsstandort Schweiz
- Vorausschauende Massnahmen gegen die Vogelgrippe
- Neuartige Lebensmittel testen und bewilligen – Förderung der Innovation in der Schweiz
- Welche Strategie zur Einziehung krimineller (russischer) Vermögenswerte von Privatpersonen und Organisationen?
- Im Zusammenhang CS-Debakel höhere Finanzmarktkader für Missmanagement stärker in die Pflicht nehmen
- Solidaritäts- und Wiederaufbaufonds für die Ukraine
- Rechtslage der künstlichen Intelligenz – Unsicherheiten klären, Innovation fördern!
- Erstellung von Guidelines bei der Beschaffung im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen im IKT-Bereich
- Die Ursachen der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern müssen in Bezug auf den Zivilstand vertieft über alle Altersstufen untersucht werden
- Die Armee ist grösser als das Gesetz erlaubt. Wann handelt der Bundesrat?
- Rechtswidriges Agieren des Nachrichtendienstes: Es braucht eine effizientere und unabhängigere Aufsicht
- Lohndifferenz in der Bundesverwaltung
- Resilienz des Schweizer Finanzplatzes gegenüber klima- und umweltbedingten Finanzrisiken stärken
- Leben retten dank der Nachrüstung von Totwinkel-Assistenten
- GNU-Taler – elektronisch Bezahlen, sicher und doch anonym
- Mehr Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz im Bundeshaushalt
- Die Schweiz braucht ein übergeordnetes Cyber Test-Konzept
- Unter welchen Bedingungen kann Arbeitszeitreduktion einen Beitrag zu mehr Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit leisten?
- Umfassende Wohlfahrtsmessung: Ablösung des BIP
- Öffentliches Verzeichnis der in der Verwaltung eingesetzten Algorithmen
- Gender Data Bias – eine zunehmende gesellschaftliche Herausforderung
- Schaffung eines elektronischen Impfausweises
- Asylgesuche von Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz rasch neu beurteilen
- Cybersicherheit: Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement
- Pandemiegerechte Gebäude
- Mehr Regionalität in der öffentlichen Verpflegung!
- Sachkundenachweis für Pferdehalter
- Keine tierquälerischen Hilfsmittel im Pferdesport!
- Schaffung eines elektronischen Impfausweises
- Keine Butterimporte ohne kostendeckenden Milchpreis!
- Welche in der Schweiz zugelassenen Wirkstoffe und Abbauprodukte gelten als «forever-chemicals»?
- Klimabank und Klimaagentur. Investitionshürden für energetische Sanierungen reduzieren
- Robuste Sorten. Potenzial ausschöpfen!
- Deutschland macht es vor. Küken töten verbieten!
- Tierschutzverstösse besser ahnden
- Für eine klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse
- Nachhaltigkeitsziele der verselbstständigten Einheiten des Bundes
- Für nachhaltig wirksame arbeitsmarktliche Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung
- Auswirkungen eines Stromausfalls auf die Kommunikationsnetze und Digitalinfrastruktur der Schweiz
- Auftrag für die Mitwirkung an der europäischen Regulierung der Digitalisierung
- Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern
- Regulierung der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
- Schutzgebiete fachgerecht planen
- Für einen sauberen Finanzplatz. Entwicklung eines Schweizer ESG-Standards
- Mieterinnen und Mieter sollen Elektroautos laden können
- Anwendung der neuen NGFS-Empfehlungen durch die SNB und die Finma
- Auswirkungen der Tech-Giganten auf die Schweizer Wirtschaft. Braucht es neue Regeln?
- Für ein Verbot von SUV und Geländewagen
- Ungleichbehandlung bei den Hinterlassenenleistungen beseitigen
- Aufwertung der «Frauenberufe» in Pflege und Betreuung
- Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus
- Der Neuenburgersee ist keine Munitionsdeponie!
- Schweizer Seeufer. Ökologische Aufwertung und Erschliessung für Fussgängerinnen und Fussgänger
- Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe
- Gesamtheitliches Konzept zur Zuckerversorgung der Schweiz
- Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit
- Erweiterung des Epidemiengesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft
- Deklaration von nicht nachhaltigem importiertem Zucker
- Steuerliche Rahmenbedingungen für Business Angels verbessern
- Zertifizierung von Hilfswerken als Voraussetzung für die Vergabe von Fördergeldern durch die DEZA
- Sessionsplanung in ausserordentlichen Lagen gemäss Epidemiengesetz
- Aus Covid-19-Solidarbürgschaften werden Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Innovation und Bildung
- Monitoring für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
- Covid-19-Krise. Geschlechterspezifische Auswirkungen
- Schnelle Bahnverbindung aus dem Unterwallis und der östlichen Waadt nach Bern
- Strassenbeleuchtung und Verkehrssicherheit. Klischees überwinden
- Rahmengesetz für die Existenzsicherung
- Bei der Errichtung von Testamenten/Vorsorgeaufträgen soll a) die digitale Verfügungsform geprüft werden und b) wie anderweitig eine Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen vermieden werden kann
- Einfuhrbestimmungen für Jagdtrophäen aus dem Ausland
- Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
- Statistik über Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von häuslicher Gewalt sind
- Mehr Transparenz über die Klimaverträglichkeit des Schweizer Finanzplatzes
- Ist die Schweizerische Nationalbank an das Pariser Klimaabkommen gebunden?
- Nutzung anonymisierter persönlicher Daten im öffentlichen Interesse. Prüfung der Machbarkeit einer freiwilligen Datenspende
- Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren
- Bodenstrategie Schweiz im Raumplanungsgesetz verankern
- Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen
- Covid-19 und die Biodiversität
- Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen, welche die Tagesmittel-Grenzwerte überschreiten. Pflicht zur Veröffentlichung
- Gleichstellungspolitische und frauenspezifische Herausforderungen der Corona-Krise
- Klimaverträgliche Altersvorsorge
- Mehr Transparenz über die Klimaverträglichkeit des Schweizer Finanzplatzes
- Ist die Schweizerische Nationalbank an das Pariser Klimaabkommen gebunden?
- Eine CO2-Bilanz der Tätigkeiten des Bundes
- Nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den öffentlichen Verkehr
- Faire Finanzierung zur Bewältigung der Covid-19-Krise
- Im Interesse der gesamten Bevölkerung soll der Zugang zu den Leistungen der Gesundheitsversorgung und zu den Sozialleistungen für alle Menschen sichergestellt sein
- Auswirkungen der Corona-Krise in den Berggebieten abfedern
- Studie über die Auswirkungen neuer Arbeitsformen auf die Infrastrukturen mit dem Ziel, positive Veränderungen zu implementieren
- Neustart Luftfahrt. Moratorium, kein Kapazitätsausbau im Flugverkehr
- Neustart Luftfahrt. Effiziente Flugzeuge bevorzugen
- Neustart Luftfahrt. Nachtflugverbot
- Neustart Luftfahrt. Klimaziele des Bundesrates
- Situationsgerechte Flexibilisierungsmöglichkeiten für den Parlamentsbetrieb bei aussergewöhnlichen Umständen
- Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
- Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel