Mein Fraktionsvotum zur CS-PUK vom 18. März 2025:

Die PUK war eine Notwendigkeit. Sie hat akribisch aufgearbeitet, was zum grössten Verpflichtungskredit der Eidgenossenschaft führte, beschlossen in einer Nacht- und Nebelaktion mit Notrecht. Diese Aufarbeitung sind wir der Öffentlichkeit schuldig, denn der Staat und damit dessen Bevölkerung ermöglichten erst die Krisenbewältigung.

Die Kernaussagen des Berichts sind klar: Die Credit-Suisse-Führung agierte über ein Jahrzehnt wie in einem Selbstbedienungsladen und ruinierte das Traditionsinstitut mit desaströsem Missmanagement. Sie tanzte der Aufsicht auf der Nase herum, während die Politik – und gerade in den letzten Jahren allen voran Finanzminister Bundesrat Maurer – tatenlos zusah. Das führte zwangsläufig zum Vertrauensverlust, der sich über Jahre abgezeichnet hatte und schliesslich in einem digitalen Bankrun enden musste. Auch Fantastilliardensummen an staatlicher Liquidität konnten die Kernschmelze nicht mehr stoppen.

Das wichtigste Verdienst des Berichtes ist aber die Erkenntnis, dass die CS-Krise sehr wohl auch eine Kapitalkrise war. Im Namen der Grünen Fraktion danke ich an dieser Stelle der Parlamentarischen Untersuchungskommission und dem kompetenten Sekretariat für die hervorragende Arbeit. Wir begrüssen alle vorgeschlagenen Massnahmen und werden die Vorstösse der PUK vollständig unterstützen. Wir verlangen aber mit Nachdruck, dass diesen Willensbekundungen auch konsequent Massnahmen folgen. Die Wirkung misst sich nämlich nicht an den heute verabschiedeten Motions- und Postulatstexten, sondern an den tatsächlich angepassten gesetzlichen Grundlagen und dem politischen Rückhalt dafür.

Machen wir uns nichts vor: Es ist unredlich, den Aufsichtsbehörden fehlenden Biss vorzuwerfen, sie aber sofort zu tadeln, wenn sie durchgreifen wollen. So haben unfair agierende Finanzinstitute leichtes Spiel, um Regeln zu missachten. Dieses Katz-und-Maus-Spiel muss endlich enden. Wir brauchen eine Finanzmarktaufsicht, die einen modernisierten Werkzeugkasten mit einem griffigen Instrumentarium erhält und gerade von den ganz grossen Banken respektiert wird als das, was sie ist, die Finanzmarktpolizei. Dazu muss sie bei Missmanagement die Verantwortlichen mit einem schlank umgesetzten Senior Manager Regime einfacher zur Rechenschaft ziehen können. Sie muss Bussen verteilen oder Hausdurchsuchungen anordnen können. Das darf ja sogar die Wettbewerbskommission. Und wenn die Finma Enforcement-Verfahren gegen ein Institut erlässt, muss sie diese Tatsache transparent machen können. Das wirkt sehr disziplinierend.

Aber zurück zu einer der Kernaussagen des PUK-Berichts, der Kapitalkrise der CS. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Viel hartes Eigenkapital ist eben doch das beste Mittel, um Krisen zu vermeiden oder zu bewältigen. Und über diese Frage wird voraussichtlich auch die grösste politische Auseinandersetzung geführt werden, denn es ist gerade für die UBS die mit den kostspieligsten Konsequenzen. Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, die Stärke und Fähigkeit, Bankenkrisen stemmen zu können und so von einer faktischen Staatsgarantie profitieren zu dürfen, haben aber einen Preis. Die Schweiz ist doch kein Discounter, sondern ein High-End-Finanzplatz. Die Schweiz ist aber auch verhältnismässig klein. Deshalb muss die UBS ihre ausländischen Tochterfirmen zu 100 Prozent eigenkapitalisieren. Das ist die logische Konsequenz, wenn die Schweiz keinen Schaden aus dem Ausland importieren respektive solchem vorbeugen will. Den Schadensfall kann sie nämlich dort nicht beeinflussen. Und in der Krise schützen sich die Niederlassungsländer mit Ring-Fencing vor dem Rückgriff des Hauptsitzlandes. Eigenkapital für ausländische Töchter hat übrigens rein gar nichts mit Preiserhöhungen für Hypotheken und Unternehmenskrediten in der Schweiz zu tun. Das zu behaupten, ist unlauter.

Wir erwarten, dass Bundesrat und Parlament standhaft bleiben und sich nicht von den Einflüsterern der Grossbanken einen Bären aufbinden lassen. Denn sie stehen nicht hin, wenn es irgendwann wieder «chlöpfen» sollte. Das bleibt dann zwangsläufig wieder an den Menschen und an der Volkswirtschaft dieses Landes hängen. Also müssen wir im Sinne der Gesamtinteressen des Landes auch primär sie mit klugen Bankenregeln schützen. Das erwarten wir von Ihnen, und dafür setzen wir Grüne uns ein.