Letztes Jahr dominierten für mich als Mitglied der Finanz- und Sicherheitspolitischen Kommissionen die überstürzt erhöhten Armeefinanzen – doch dazu wurde genug geschrieben. Gerne widme ich meinen Newsletter Themen, die in der aktuellen Weltlage weniger Beachtung fanden, so wie der «Begrünung» des Finanzmarkts.

Kein Geld für Zerstörung

Die Bankiervereinigung sagt heute klar, dass sie keine Verantwortung für die Erreichung der Klimaziele übernehmen will. Sie hat darum meinen breit abgestützten und vom Bundesrat unterstützten Vorstoss zur verbindlichen Selbstregulierung verhindert. Deshalb braucht es jetzt eine Ansage der Stimmbevölkerung. Denn bei dem Powerplay der Banken nimmt das Parlament das Heft nicht selbst in die Hand.

Kaum ein Land hat einen so grossen Hebel, um die Energie- und Ressourcenwende zu beschleunigen, wie die Schweiz. So ist der Finanzplatz mit seinen Geschäften im Ausland bis zu 18 Mal für den CO2-Ausstoss der Schweiz mitverantwortlich. Deshalb haben wir im November eine bis ins bürgerliche Lager abgestützte Volksinitiative lanciert, die den Schweizer Finanzplatz international auf Klima- und Biopersitätskurs bringen soll. Sogar die NZZ meint: “Die (…) Volksinitiative (…) erscheint chancenreich”.

E-ID im Kasten!

Fünf von sechs Fraktionen unterstützen die E-ID einstimmig

Nach fast vier Jahren Arbeit hat das Parlament mit grosser Mehrheit JA zur staatlichen, elektronischen Identität gesagt – ein tolles Weihnachtsgeschenk und der Abschluss meines „Gesellenstücks“ im Nationalrat. Es war ein grosses Privileg, dieses wichtige Digitalprojekt zu initiieren, wesentlich mitzugestalten und nun die Einführung begleiten zu dürfen.

Ab 2025 testweise und ab 2026 flächendeckend verfügbar, bietet die kostenlose, datensparsame E-ID eine sichere Grundlage für die Digitalisierung. Sie ermöglicht endlich verbindliche Transaktionen wie die digitale Bankkontoeröffnung oder anonyme Altersnachweise und wird zur „Echtheits-Währung“ im KI-Zeitalter.

Obwohl von eher exotischen Gruppierungen das Referendum ergriffen wurde, bin ich dank breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zuversichtlich, dass wir die Stimmbevölkerung überzeugen können.

Direkte Demokratie im 21. Jahrhundert

Überparteiliche E-Collecting Zusammenarbeit mit dem Zuger FDP Ständerat Matthias Michel (Keystone SDA)

Nach über 20 Jahren Stillstand bei der elektronischen Unterschriftensammlung für Referenden und Initiativen, gelang mir im Herbst ein überparteilicher Coup: Mit sechs Parteien und über beide Kammern hinweg konnte ich Mehrheiten für die testweise Einführung eines sogenannten E-Collecting schaffen. Dass wir zuerst den unsäglichen Unterschriftenbschiss erleben mussten, ist zwar himmeltraurig, zumindest hat das aber den nötigen Schub gegeben, um die Sicherheit und den Komfort der Unterschriftenabgabe endlich zu verbessern.

Bundesrat und Ständerat haben sich schon für das Vorhaben ausgesprochen. Die Zustimmung des Nationalrats – wohl im Frühling – sollte nur noch Formsache sein. Und was für eine Überraschung: Als Grundlage dient die Vertrauensinfrastruktur der E-ID.

Und wieder Grossbankenregulierung

In den kommenden Monaten wird uns im Bundeshaus der PUK-Bericht zur Credit Suisse beschäftigen; mich persönlich als einer der Dossierleitenden unserer Fraktion ganz besonders. Es wird mir also nicht langweilig.