Die Finanzplatzinitiative ist nötiger denn je!
Die Finanzierung von Projekten und Firmen im Ausland, die sich hauptsächlich dem Ausbuddeln, Raffinieren und Verbrennen von Erdöl, Gas und Kohle widmen, sind die Ursache der Mitverantwortung der Finanzinstitute an der Klimaerhitzung. Die Branche hat zwar sehr rasch das Marketingpotential des Megatrends Klimaschutz entdeckt und vor vier Jahren, flankiert vom damaligen Bundesrat Maurer vollmundig verkündet, Weltmeisterin in nachhaltigen Finanzdienstleistungen werden zu wollen. Die Branche wird nicht müde zu wiederholen, wie wichtig ihr Beitrag für Netto-Null ist. Ein Steilpass für eine wirksame Klimapolitik für den Schweizer Finanzplatz würde man meinen. Nur: Wird geliefert was versprochen wird? Brilliert haben in den vergangenen Jahren viele Finanzinstitute vor allem im grün Anpinseln, wo braun drin ist. Die ernsthaften Bemühungen von progressiven Finanzinstituten, klimawirksame Finanzprodukte zu entwickeln, wurden durch die Greenwashing-Schlagzeilen der Übermotivierten diskreditiert – was leider zu erwarten war.
Seit ich im Nationalrat bin, beschäftige ich mich intensiv mit der Begrünung des Finanzplatzes. Und ich bin ernüchtert. Intensive Diskussionen und vordergründig konstruktive Zusammenarbeit mündeten, wenn es ums Konkretisieren ging, jeweils ins “Leider-doch-nicht”. Jüngstes Beispiel war der GRÜNE Vorstoss, den wir in der Frühjahrssession behandelt hatten, welcher einen verbindlichen Deal mit der Branche vorschlug: Sie soll den Weg zu Netto-Null selber definieren, der Bundesrat würde die Zielerreichung kontrollieren und nur eingreifen, wenn sie nicht auf Kurs ist. Eine typisch schweizerische, liberale Regulierung, wie man sie in anderen Sektoren kennt, weshalb der Bundesrat die Motion zur Annahme empfohlen hatte. An vorderster Front haben sich – wenig überraschend – die Bankiervereingung dagegen gewehrt. Sie sieht die Branche lediglich in der Pflicht, Transparenz über ihre Klimawirkung auszuweisen. Das heisst aber auch, dass die Branche klimaschädliche Finanzprodukte anbieten will, solange diese nachgefragt werden. Die Verantwortung wird also einfach vollständig an die Kundschaft delegiert. Damit war für mich die Beweisführung erbracht: Die Bekundungen des Dachverbands Netto-Null werden zu wollen, sind nicht ernst zu nehmen. Deshalb ist jetzt der richtige Moment, eine Volksinitiative zu lancieren. Es ist an der Stimmbevölkerung, den Tarif durchzugeben.
An der Delegiertenversammlung am 6. April in Rennens haben die GRÜNEN Delegierten die Lancierung einer breit abgestützten Initiative beschlossen. Die Latte wird dabei höher gesteckt als dies das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Denn es geht ja bei weitem nicht nur um Klima, sondern auch um Biodiversität. Deshalb sieht das Initiativprojekt vor, nicht nur ein ambitioniertes Klimaziel für den Finanzmarkt zu setzen, sondern auch den Artenschutz miteinzubeziehen. Es ist Zeit, für die Finanzplatzinitiative!