La protection du climat est devenue un droit humain !
Liebe Mitstreiterinnen, Aktivisten und Verbündete für eine lebenswerte Zukunft, liebe Klimagrosseltern, Chers parents pour le climat
Klimaschutz ist ein Menschenrecht, was für ein Meilenstein! Es ist ein unglaubliches Verdienst eurer Generation, mit dem Urteil zugunsten der Klage der Klimaseniorinnen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Geschichte geschrieben zu haben. Es ist dem Engagement eurer Generation geschuldet, die am besten versteht, aus welcher gesellschaftlichen Entwicklung des letzten Jahrhunderts wir kommen und die deshalb ein besonderes Bewusstsein für die Verletzlichkeit künftiger Generationen hat, wenn die Umwelt zerstört wird.
Denn ihr seid es, die den Verlust der Biodiversität und Kulturland und das Ersticken im ungebremsten Verkehr der letzten Jahrzehnte am deutlichsten miterlebt habt. Ihr seid es, die zusehen mussten, wie die Natur immer mehr einem vermeintlichen Fortschritt weichen musste und die Wildnis dabei immer leiser wurde. Für euer Engagement, für eure laute Stimme bin ich euch, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesparlament, unendlich dankbar. Denn ich kann euch sagen: Es ist derzeit ein hartes Pflaster in Bundesbern. Komplexe Zusammenhänge werden so stark vereinfacht, dass sie auf einen Bierdeckel passen. Eine unglaublich eingeschränkte Sicht auf das Unmittelbare dominiert. Mir scheint, dass wir nur noch über Schutzbauten, Zäune und Panzer debattieren können. Und weil die angeblich schwierige Finanzlage des Bundes hochstilisiert wird, werden mühsam erreichte Kompromisse für die Umwelt über den Haufen geworfen.
Mit unbegründeter Finanz-Angstmacherei politisiert auch der Bundesrat knallhart. So will er mit gesetzlichen Tricks zum Beispiel die finanzielle Unterstützung der Nachtzugverbindungen zu Lasten des Flugverkehrs oder die Förderbeiträge für die Dekarbonisierung von Bussen und Schiffen verweigern. Dabei haben wir im Parlament zäh die gesetzliche Grundlage und eine Finanzierung dafür errungen. Der Bundesrat spielt auch den Biodiversitätsverlust herunter, obwohl ihm seine eigene Verwaltung auf wissenschaftlicher Grundlage ein dramatisches Bild zeichnet. Ein Bild, das eigentlich zum beherzten Handeln auffordert. Dabei hätte die Schweiz doch die Mittel, Technologien und den Werkplatz, um die Infrastrukturen von morgen und die dringend notwendigen Renaturierungen anzugehen.
Das unrühmliche Verhalten der Landesregierung und des Parlaments angesichts des Klimaurteils ist ein weiteres Kapitel, in dem die offizielle Schweiz ein katastrophales Bild abgibt. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen, als Land mit gutem rechtsstaatlichem Ruf und noch dazu im 50. Jubiläumsjahr der Ratifizierung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz ist diese Missachtung der Gewaltentrennung vor allem eines: peinlich.
Mais cette attitude nous rend également un mauvais service : Pour un petit pays neutre comme la Suisse, des institutions internationales intactes et de solides relations avec les pays partenaires constituent l’un des meilleurs atouts pour le bien-être des habitants de ce pays. Mais je reste quand-même optimiste, car le jugement a un effet contraignant. Pour la Suisse, les cantons, mais surtout aussi pour 45 autres pays. Cette jurisprudence ne sera pas stoppée par la Suisse. Je suis convaincu qu’après une phase de vexation naïve, la Suisse officielle peut retrouver le chemin de la sagesse. Votre mobilisation aide énormément dans ce sens. Nous aurons bientôt une nouvelle occasion de montrer le carton rouge au Conseil fédéral et au Parlement : Le 24 novembre aux urnes. Je vous remercie d’ores et déjà pour votre voix forte contre l’extension exagérée, obsolète et trop chère des autoroutes.
Chers grands-parents pour le climat, je vous félicite pour vos 10 ans d’existence, pour ce que vous avez accompli et pour la protection du climat qui est grâce à vous devenue un droit humain !
Merci de votre attention