Wenn ein Vorstoss den Kreml provoziert
Es ist nachvollziehbar, in Anbetracht der Krisen auf dieser Welt in Resignation zu verfallen. Ich erlebe ab und zu auch Momente des Zweifels, was für eine Wirkung mein Handeln überhaupt haben kann. Dann gibt mir die alte Weisheit aus dem Hagakure Orientierung: Was in meiner unmittelbaren Einflusssphäre liegt, gehe ich mit Herzblut an. Was diesen Bereich überschreitet, darüber informiere ich mich zwar, erlaube mir daraus aber keinen überbordenden Weltschmerz, der mich im Alltag behindert. In diesem Geist bin ich das Thema der im Westen eingefrorenen russischen Staatsgelder angegangen.
Wiederaufbau der Ukraine provoziert Putin
Der Rahmen, bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der durch den abscheulichen, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zerstörten Ukraine einen Unterschied zu machen, war überschaubar, aber eben dennoch intakt. Nach intensiver Vorarbeit mit Cassis’ Aussendepartement und den Kolleginnen und Kollegen aus SP, GLP, Mitte und FDP konnte ich vor einigen Monaten einen Mehrfachvorstoss einreichen: Der Bundesrat soll sich für die Finanzierung des Wiederaufbaus mittels eingefrorener russischer Staatsgelder auf internationaler Ebene proaktiv für die Weiterentwicklung des Völkerrechts engagieren. Der Vorstoss hat nach einer hitzigen Debatte nun auch den Ständerat passiert. Der klare Positionsbezug auf der Seite des Völkerrechts hat prompt Putin auf den Plan gerufen: Moskau bestellte nämlich deshalb wenige Tage nach dem Entscheid die Schweizer Botschafterin ein. Vermeintlich Kleines kann durchaus Gewichtiges auslösen.
E-ID, “ein sehr erfreuliches Geschäft”
“Das ist tatsächlich und offensichtlich ein sehr erfreuliches Geschäft”, so eröffnete Bundesrat Beat Jans seine Würdigung der E-ID im Nationalrat, das ich vor nunmehr 3 Jahren auf den Weg gebracht hatte. Auch damals ist es mir gelungen, alle Fraktionen mit einem Mehrfachvorstoss an Bord zu holen. Mit wuchtiger Mehrheit wurden diesen Frühling nicht nur das E-ID Gesetz, sondern auch die diversen aus dem Parlament eingebrachten Verbesserungen durchgewunken. Im Herbst folgt der Ständerat, wahrscheinlich ohne viel Federlesens.
Den Menschen in der Schweiz wird ab 2026 endlich ein immer wichtiger werdendes Element der Digitalisierung zur Verfügung stehen: Ein Werkzeug, um sich vertrauenswürdig im Cyberspace bewegen zu können, ohne dabei auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden. Und im Zeitalter immer raffinierterer Deepfakes wird die E-ID nur noch wichtiger, geht es doch darum, ohne Zweifel feststellen zu können, ob etwas echt oder eben fake ist. E-ID als Währung der Zukunft: Authentizität!
Eine Vielfalt an anderen Themen
Stark beschäftigen mich derzeit die Ausgestaltung und Finanzierung einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik, wie ich sie in der SRF Arena oder bei RTS Infrarouge vertreten konnte. Dann geht das Dossier “Grüner Finanzplatz” in die nächste Runde: Nachdem sich die Branche mit massivem Lobbying gegen meinen vom Bundesrat unterstützen Vorstoss für eine verbindliche Selbstregulierung gewehrt hat, ist jetzt die Zeit reif für eine Volksinitiative. Und ich versuche die politisch weitgehend unbeachteten, enormen wirtschaftlichen Verwerfungen der Digitalisierung, welche unser Steuersystem an die Grenzen bringt, aufs Tapet zu bringen.