Kriegsmaterial-Referendum eingereicht
Redetext (de/fr) zur Einreichung des Kriegsmaterial-Referendum.
Die sogenannte «Lex Ukraine» wurde einer «Lex Rüstungsindustrie». Noch ehrlicher wäre: «Lex Zynismus». Zynisch nennt das revidierte Kriegsmaterial-Gesetz nicht etwa die Linke, sondern unsere bürgerliche Ständeratskollegin aus der Mitte, Marianne Binder-Keller. Und sie hat recht damit.
Schon kurz nach dem grauenhaften, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine fragte sich die Schweizer Politik zu Recht: Wie können wir der Ukraine helfen? Reflexartig rückten Waffenexporte ins Zentrum, als gäbe es nur diese Option. Das Vorhaben war von Anfang an auf tönernen Füssen gebaut. Wer das Neutralitätsrecht respektieren will, darf nun einmal keine Waffen bevorzugt in Kriegsgebiete exportieren. Mit einer Ausnahme: man behandelt alle gleich.
Diesen zweiten, den zynischen Weg hat das Parlament gewählt. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa kämen neu vergleichsweise einfach an Schweizer Waffen – und könnten diese dann ungehindert in den Jemen oder den Sudan weiterliefern. Schweizer Waffen würden die Kriege dieser Welt weiter anheizen. Das ist die Realität der Änderung im Kriegsmaterialgesetz. Das ist nicht die Neutralität der humanitären Schweiz. Das ist die Neutralität des Schweizer Geldsacks. Das ist inakzeptabel und der Schweiz unwürdig. Und es macht unser Land nicht sicherer, im Gegenteil.
Die Schweiz schützt sich und die Welt nicht mit unkontrollierten Waffenexporten. Sie schützt sie mit Völkerrecht, mit Friedensvermittlung und mit der Stärkung internationaler Institutionen. Hören wir endlich auf, das Engagement für eine Welt in der Krise an der Menge exportierten Kriegsmaterials zu messen.
Die Schweiz muss sich engagieren – viel mehr sogar als heute!
Aber ihr stärkster sicherheitspolitischer Trumpf ist nicht die Rüstungsindustrie. Es sind ihre Rolle als Vermittlerin, als Gaststaat der UNO, als verlässliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe vor Ort. Internationale Institutionen und robuste Partnerschaften schaffen die grösste Sicherheit. Das war in der Vergangenheit so – und wird es auch in Zukunft sein. Gerade weil die UNO heute unter Druck gerät, muss die Schweiz klotzen, nicht kleckern – als Hüterin des Völkerrechts, als Friedensexport-Weltmeisterin. Das wäre ein Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur, der von unseren Partnern auch verstanden würde.
Darum reichen wir heute dieses Referendum ein – mit Überzeugung und mit Rückenwind aus der Bevölkerung. Die Schweiz hat eine Wahl: Rüstungsexportland oder Friedensstaat. Wir wählen das Zweite.
Arrêtons de mesurer l’engagement de la Suisse à l’aune des armes exportées. La Suisse doit s’engager – oui. Mais son meilleur atout n’est pas l’industrie d’armement. C’est son rôle de médiatrice, d’État hôte de l’ONU, de partenaire fiable de l’aide humanitaire. Ce sont les institutions internationales qui créent la sécurité. Précisément parce qu’elles sont aujourd’hui sous pression, la Suisse doit investir fortement – pas timidement.
La Suisse a le choix : exportatrice d’armes ou État de paix. Nous choisissons la paix.