Parlamentarische Vorstösse
Vorstösse sind parlamentarische Handlungsinstrumente, mit denen Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen Anstösse für Massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können. Adressat der Vorstösse ist in der Regel der Bundesrat. Auf dieser Seite führe ich die von mir eingereichten Vorstösse auf. Die Verlinkung führt auf das entsprechende Geschäft in der Parlamentsdatenbank. Darin kann der Volltext des Vorstosses sowie dessen Behandlung nachgelesen werden. Bei der breiten Themenvielfalt, die mich interessiert, konzentriere ich mich auf zwei wesentliche Schwerpunkte: ein nachhaltiger Finanzmarkt und digitale Nachhaltigkeit.
Zusammenfassung
Motionen:
6 angenommen
4 abgelehnt
1 zurückgezogen
3 offen
Postulate:
4 angenommen
1 abgelehnt
1 zurückgezogen
2 abgeschrieben
1 offen
Fraktionsmotionen:
0 angenommen
3 abgelehnt
2 offen
2025
- Organspenderegister auch ohne e-ID?
Frage – Sommersession 2025 – beantwortet – Digitalisierung - Überidentifikation mit der e-ID beim online-Einkaufen
Frage – Sommersession 2025 – beantwortet – Digitalisierung - «Sicherheit pro Franken» in der sicherheitspolitischen Strategie 2025?
Frage – Sommersession 2025 – beantwortet – Finanzen - Naturkatastrophen und Umweltkrisen: Wer zahlt die Rechnung des Nichthandelns?
Interpellation – Sommersession 2025 – eingereicht – Finanzen - Ein gemeinschaftlicher, öffentlicher Ansatz zum Aufbau und langfristigen Betrieb der Swiss Government Cloud (SGC)
Motion -Finanzkommission Nationalrat 2025 – eingereicht – Finanzen - FINMA-Direktaufsicht von global systemrelevanten Banken (G-SIBs)
Fraktionsmotion – Frühjahrssession 2025 – eingereicht – Finanzen - Hausdurchsuchungskompetenz für die FINMA
Fraktionsmotion – Frühjahrssession 2025 – eingereicht – Finanzen - Mehr Beteiligung, bessere Digitalisierung
Motion – Frühjahrssession 2025 – eingereicht – Digitalisierung - Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit
Motion – Frühjahrssession 2025 – eingereicht – Digitalisierung - Besteht für die Verwaltung eine erhöhte Gefahr durch eine grosszügige Auslegung des US CLOUD Act?
Frage – Frühjahrssession 2025 – beantwortet – Digitalisierung - Länderprogramm Ukraine der Schweiz: Finanzierung ohne fossile Energiequellen?
Frage – Frühjahrssession 2025 – beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Weshalb sind nur Dieseltraktoren in armasuisse-Beschaffung zugelassen?
Frage – Frühjahrssession 2025 – beantwortet – Nachhaltigkeit
2024
- Jugendschutz mit digitalen, anonymisierten Altersschranken
Interpellation – Wintersession 2024 – beantwortet – Digitalisierung - Anfallende Daten bei der Prüfung einer E-ID
Frage – Wintersession 2024 – beantwortet – Digitalisierung - E-ID Vertrauensinfrastruktur Revokation einer Idendität
Frage – Wintersession 2024 – beantwortet – Digitalisierung - Offenlegung der Quellen für die Politikfolgenabschätzung bei Volksabstimmungen
Interpellation – Herbstsession 2024 – beantwortet – Digitalisierung - Entlastungspaket für den Bundeshaushalt: Reduktion der biodiversitätsschädigenden Auswirkungen von Bundessubventionen
Interpellation – Herbstsession 2024 – beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Folgefrage zum Eigenkapital der Nationalbank
Frage – Herbstsession 2024 – beantwortet – Finanzen - Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur
Motion – Herbstsession 2024 – eingereicht – Digitalisierung - Eigenkapital der Nationalbank
Frage – Herbstsession 2024 – beantwortet – Finanzen - Bringt Big Tech das Abgabe- und Steuersystem an die Grenzen?
Interpellation – Sommersession 2024 – beantwortet – Finanzen - Bericht zu globalen Risiken vom WEF: Umweltrisiken dominieren die Risikoskala. Wie ist es in der Schweiz?
Frage – Sommersession 2024 – beantwortet – Umwelt - Kabelgebundene Massenüberwachung
Anfrage – Frühjahrssession 2024 – beantwortet – Sicherheit - Eignet sich das BIP als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Armeeausgaben?
Frage – Frühjahrssession 2024 – beantwortet – Finanzen
2023
- Wird das Bundesamt für Cybersicherheit mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet?
Anfrage – Wintersession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Folgen des Microsoft Cloud-Cybervorfalls für das Parlament
Anfrage – Herbstsession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Folgen des Microsoft Cloud-Cybervorfalls für den Bund
Anfrage – Herbstsession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Finanzielle Bewertung des massiven Artenverlusts
Frage – Herbstsession 2023 – beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Datenverkehr der Bundesverwaltung sichern
Postulat – Sommersession 2023 – angenommen – Digitalisierung - Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss Übereinkommen von Paris stärken
Motion – Sommersession 2023 – abgelehnt – Nachhaltige Finanzen - Chancen und Risiken von KI-Systemen in der Cybersicherheit
Postulat – Sommersession 2023 – angenommen – Digitalisierung - Zinsen auf Sichtguthaben der Banken
Anfrage – Sommersession 2023 – beantwortet – Finanzen - Was sind die Gesamtkosten der biodiversitätsgeschädigenden Bundessubventionen für die öffentliche Hand?
Frage – Sommersession 2023 – beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Hat das CNAI genügend Ressourcen?
Frage – Sommersession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Standortvorteil durch KI-Rechtssicherheit nach Vorbild der DLT-Vorlage?
Interpellation – Frühjahrssession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor
Motion – Frühjahrssession 2023 – abgelehnt – Digitalisierung - Realwirtschaftlichkeit des Finanzmarkts
Interpellation – Frühjahrssession 2023 – beantwortet – Finanzen - Abgeltung für Staatsgarantie
Fraktionsmotion – Frühjahrssession 2023 – abgelehnt – Finanzen - Höhere Einlagensicherung
Fraktionsmotion – Frühjahrssession 2023 – abgelehnt – Finanzen - Klima- und Biodiversitätsrisiken in den Eigenkapitalvorschriften berücksichtigen
Fraktionsmotion – Frühjahrssession 2023 – abgelehnt – Nachhaltige Finanzen - Überprüfung der Gesetzesgrundlagen zu KI im Energiebereich
Anfrage – Frühjahrssession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlungen an die Ukraine
Motion – Frühjahrssession 2023 – angenommen – Finanzen - Private Finanzierungen zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz im Ausland verstärken
Postulat – Frühjahrssession 2023 – offen – Nachhaltige Finanzen - Echtzeitdaten zum schweizweiten Wasserverbrauch
Frage – Frühjahrssession 2023 – beantwortet – Digitalisierung - Mangelnde digitale Barrierefreiheit
Frage – Frühjahrssession 2023 – beantwortet – Digitalisierung
- IWF Reserve
Frage – Frühjahrssession 2023 – beantwortet – Finanzen
2022
- Bundesamt für zivile Cybersicherheit im VBS
Frage – Wintersession 2022 – beantwortet – Digitalisierung - Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten
Motion – Wintersession 2022 – angenommen – Digitalisierung - Mobilisierung von Privatkapital zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz im Ausland
Postulat – Herbstsession 2022 – zurückgezogen – Nachhaltige Finanzen - Verstetigung der Nationalbankgewinne auch bei stark variierenden Jahresergebnissen
Motion – Herbstsession 2022 – zurückgezogen – Finanzen - Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen zur Erreichung des Netto-Nullziels der Finanzbranche
Interpellation – Herbstsession 2022 – abgeschrieben – Nachhaltige Finanzen - Mit guten Daten durch die Energiekrise
Frage – Herbstsession 2022 – beantwortet – Digitalisierung - SNB Halbjahresergebnis
Frage – Herbstsession 2022 – beantwortet – Finanzen - Zukunftsfähige Geldpolitik
Interpellation – Sommersession 2022 – abgeschrieben – Nachhaltige Finanzen - Aufgabenteilung zwischen einem Bundesamt für zivile Cybersicherheit und militärischer Cyberabwehr
Interpellation – Sommersession 2022 – abgeschrieben – Digitalisierung - Swiss Green Investment Bank
Motion – Sondersession 2022 – abgelehnt – Nachhaltige Finanzen - Netto-Null Klimavereinbarungen mit der Finanzbranche
Frage – Frühling 2022 – beantwortet – Nachhaltige Finanzen
2021
- Ein Staatssekretariat oder Bundesamt für Cybersicherheit?
Interpellation – Winter 2021 – abgeschrieben – Digitalisierung - Mehr Zähne für die Finma zur Prävention und Bekämpfung von Greenwashing?
Interpellation – Winter 2021 – abgeschrieben – Nachhaltige Finanzen - Wie ermittelt die SNB die «Schweizer Werte», um Anlageentscheide zu treffen?
Frage – Winter 2021 – beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Warum äussert sich die Eidgenössische Finanzverwaltung nicht zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Artenverlusts?
Frage – Winter 2021 – beantwortet – Nachhaltige Finanzen - Nachhaltige Finanzanlagen ohne Wirkung in Nachhaltigkeit?
Interpellation – Herbst 2021 – abgeschrieben – Nachhaltige Finanzen - Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal
Motion – Herbst 2021 – abgelehnt – Digitalisierung - Vergabe von Public Cloud Diensten an amerikanische und chinesische Unternehmen
Interpellation – Herbst 2021 – abgeschrieben – Digitalisierung - Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzkader besser in die Pflicht zu nehmen
Postulat – Sommer 2021 – angenommen – Finanzen - SwissCovid für backward contact tracing
Frage – Sommer 2021 – beantwortet – Digitalisierung - Identitätskarte als Teil einer zukünftigen E-ID-Lösung
Interpellation – Frühling 2021 – abgeschrieben – Digitalisierung - Verbindlichkeit in der Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit
Interpellation – Frühling 2021 – abgeschrieben – Barrierefreiheit - Vertrauenswürdige, staatliche E-ID
Motion – Frühling 2021 – angenommen – Digitalisierung - Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe
Motion – Frühling 2021 – angenommen – Barrierefreiheit
2020
- Energieautarke Armee
Interpellation – Winter 2020 – beantwortet – Nachhaltigkeit - Mit Schweizer Holzbau einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Speicherung von CO2 leisten
Interpellation – Winter 2020 – beantwortet – Holz, Umwelt - In allen Politikbereichen Biodiversitätsrisiken aufzeigen und negative Einflüsse auf die Biodiversität vermindern
Anfrage – Winter 2020 – beantwortet – Biodiversität - Datenschutz beim backward contact tracing
Anfrage – Winter 2020 – beantwortet – Digitalisierung - Die COVID-19 Erfahrungen nutzen, um das Arbeiten beim Bund nachhaltiger zu gestalten
Motion – Winter 2020 – angenommen – Nachhaltigkeit - Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung
Motion – Winter 2020 – angenommen – Digitalisierung - Nachhaltigkeit im Finanzsektor
Interpellation – Herbst 2020 – abgeschrieben – Nachhaltige Finanzen - Mit Covid-19-Krediten Investitionen in die Energiewende ermöglichen
Interpellation – Sommer 2020 – abgeschrieben – Energiewende - Finanzielle Risikokategorien für Biodiversitätsverluste
Interpellation – Sommer 2020 – abgeschrieben – Biodiversität, nachhaltige Finanzen - Förderung von regionalem Coworking
Postulat – Sommer 2020 – abgeschrieben – Nachhaltigkeit - Wege, die die SNB in der Covid-19-Krise beschreiten könnte
Postulat – Sommer 2020 – abgelehnt – Finanzen - Buchführung der SNB
Interpellation – Sommer 2020 – abgeschrieben – Finanzen - Je besser die Daten, desto besser die Politik
Postulat – Sommer 2020 – angenommen – Digitalisierung - Strategische Neuausrichtung der Schweiz im Nachgang zu den Crypto-Leaks
Dringliche Fraktionsanfrage – Frühling 2020 – beantwortet – Digitalisierung - BVG-Beitragsreserven der Arbeitgeber temporär auch für den Beitrag der Arbeitnehmenden verwenden
Frage – Frühling 2020 – beantwortet, dann Bundesverordnung – Finanzen
2019
- Ab 2025 klimafreundliche Benchmarks für Anlegerinnen und Anleger
Postulat – Winter 2019 – abgeschrieben – Nachhaltige Finanzen - Anpassung der Schuldenbremse an das neue Zinsumfeld und Finanzierung der Klimawende
Interpellation – Winter 2019 – abgeschrieben – Nachhaltige Finanzen