Vor der Schlussabstimmung im Parlament zum Sparpaket des Bundes, habe ich mich für die GRÜNE Fraktion ein letztes Mal und grundsätzlich zu der kurzsichtigen Finanzpolitik der bürgerlichem Mehrheit geäussert.

Unsere Vorfahren haben im letzten Jahrhundert Grossartiges geschaffen. Monumentale Staudämme, ein dichtes Verkehrsnetz, ingeniöse Tunnel, ein solides Gesundheitssystem, eine solidarische Altersvorsorge, tragfähige internationale Beziehungen, einen wirksamen Umweltschutz und noch Vieles mehr.

Das taten sie, weil sie als Willensschweiz dem Land eine lebenswerte Zukunft ermöglichen wollten. Es mag damals sicher auch ruppig zu und her gegangen sein in diesem Saal. Aber das Resultat war strategisch mutig und finanzpolitisch weitsichtig. Die erheblichen Investitionen in Infrastruktur, die über Jahrzehnte, ja Generationen hinweg amortisiert wurden, haben sich vielfach ausbezahlt. Wir leben bis heute von dieser Dividende: Von der viel zitierten Friedensdividende, aber ebenso von der Infrastrukturdvidende, der Zusammenarbeitsdividende oder der Naturdividende.

Wir sind die  Vorfahren der Zukunft.

Seither hat sich die Welt stark verändert – und die Veränderung beschleunigt sich gerade in atemberaubendem Tempo. Jetzt ist es an uns. Denn wir sind die  Vorfahren der Zukunft. Und als solche haben wir die Verantwortung, eine kluge, weitsichtige Politik des 21. Jahrhunderts zu gestalten. Dem Jahrhundert, in dem wir uns von den sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch höchst riskanten fossilen Rohstoffen loslösen müssen. In dem wir Sicherheit ganzheitlich neu definieren und umsetzen müssen. In dem wir den Zusammenhalt neu stärken müssen. Damit unsere Kinder und Kindeskinder eine Grundlage vorfinden, auf der auch sie ein gutes Leben aufbauen können. 

Was die Ratsmehrheit seit 4 Jahren und heute mit einem weiteren, unrühmlichen Schritt wieder tut, ist das Gegenteil. Ihre Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat deutlich Schlagseite. Sie fokussiert auf die Ausgaben und blendet die Einnahmeseite aus. Sie reduziert Sicherheitspolitik auf Beschaffung von Kriegsmaterial. Sie kürzt. Sie verschiebt. Sie bremst aus.  Um die rekordtiefe Schuldenquote noch mehr zu senken. Sie riskiert eine Infrastruktur- und Institutionsschuld, die wir unseren Nachkommen aufbürden. Und dies ohne Not. Denn kaum ein Land hat so ausserordentlich günstige  Bedingungen, sich ihre Modernisierung zu finanzieren. Jetzt bräuchte es staatstragende Politik, nicht staatsertragende Politik.

Notre groupe rejette aujourd’hui non seulement le projet d’allégement, mais dit clairement non à la politique financière court-termiste de ces dernières années. Nous avons besoin d’une politique au service du bien commun – solidaire, responsable et tournée vers l’avenir. Les VERT-E-S s’engageront toujours pour une Suisse sûre sur le plan, écologique, social et économique. Je répète aujourd’hui ce que vous savez déjà. Mais les VERT-E-S ne renoncent pas : avec vous, nous voulons construire une Suisse à la hauteur du XXIᵉ siècle — et devenir les ancêtres courageuses et courageux dont peut-être les générations futures seront même un peu fières.