Pour plus de transparence dans le financement de la vie politique
Lors de la session d’été 2021, le Conseil national a débattu de l’initiative populaire « Pour plus de transparence dans le financement de la vie politique » (initiative sur la transparence). Il a fini par se rallier au Conseil des Etats et de recommander le rejet de l’initiative. Voici ma prise de parole en faveur d’une plus grande transparence dans le financement de la vie politique (en allemand):
Ich stecke derzeit mitten in einem kantonalen Abstimmungskampf. Es ist die erste Abstimmung, die dem neuen Transparenzgesetz des Kantons Freiburg unterstellt ist. Die Zustimmung zu diesem Gesetz war mit knapp 70 Prozent beeindruckend und unerwartet hoch – gerade, weil das Gesetz ziemlich weit geht; weiter, als die anderen kantonalen Gesetze. Schon Beträge ab 1000 Franken von juristischen und ab 5000 Franken von natürlichen Personen gilt es sechs Wochen vor der Abstimmung transparent zu machen. Beträge, die danach eintrudeln, sowie die Schlussrechnung müssen sechs Monate nach der Abstimmung transparent gemacht werden.
Das wird anstandslos auch von meinen bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen mitgetragen. Wie ich finde, geht diese Angelegenheit völlig entspannt über die Bühne. Ich habe den Eindruck, dass die diversen Firmen, welche sich an der Kampagne beteiligen, kein Problem mit dieser neuen Transparenz haben. Mir scheint das eher eine einmalige Gewöhnungssache zu sein, aber kaum ein dramatischer Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit, wie das heute etwa auch hier behauptet wird.
Meines Erachtens sind Unternehmen diese Rechenschaft gegenüber der Gesellschaft sowieso schuldig. Die Freiburger Stimmbevölkerung wird nun am 13. Juni einen Zacken informierter über die Zukunft des Innovationsquartiers Blue Factory auf dem ehemaligen Cardinal-Gelände abstimmen können.
Politische Teilhabe darf nicht von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängen.
Transparenz ist das eine, das andere ist: Wenn es bei einer Abstimmung auch darauf ankommt, welche finanziellen Mittel für eine Kampagne gesammelt werden können, ist darin eine demokratische Verzerrung enthalten. Politische Teilhabe darf nicht von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängen. Natürlich lassen sich Abstimmungsresultate nicht einfach kaufen. Dass die Kampagnengelder aber als massive Verstärker einer Parole wirken, ist dennoch unbestritten. Ansonsten würden für solche Kampagnen ja kaum immer grössere Summen mobilisiert.
Auch abgesehen vom wenig ästhetischen Zukleistern ganzer Landstriche mit wehenden Fahnen, schreienden Plakaten und ganzflächig verklebten Regionalbussen müssen wir wohl über kurz oder lang die Frage aufwerfen, ob unlimitiertes Kampagnengeld einer gesunden direktdemokratischen Auseinandersetzung noch zuträglich ist. Aber eines nach dem anderen.
Transparenz über die finanzielle politische Einflussnahme in Abstimmungskampagnen, wie sie die Volksinitiative fordert, müssen wir der Stimmbevölkerung für eine aufgeklärte, selbstbestimmte Meinungsbildung ermöglichen.