Das Schweizer Militär macht leider immer wieder Schlagzeilen mit wirkungslosen Ausgaben, überteuerten digitalen Grossprojekten oder ganz aktuell: mit undurchsichtigen Finanzen. Bei Letzterem ist allerdings auch die Buchführung der Eidgenossenschaft keine besonders grosse Hilfe, um eine realistische Sicht auf die Finanzen der Armee zu erhalten.

Die Buchhaltung des Bundes funktioniert seit Kurzem wenigstens nicht mehr nach System “Milchbüechli”, das lediglich Einnahmen und Ausgaben einander gegenüberstellt, sondern wird nun wie in der Wirtschaft üblich in einer Erfolgsrechnung gemäss Aufwand und Ertrag ausgewiesen. Bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen entsteht damit ein klares Bild, welchem Rechnungsjahr eine Ausgabe zuzuordnen ist. Weil die Schuldenbremse verlangt, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sein müssen, werden Investitionen hingegen nach wie vor voll dann verbucht, wenn die Kosten anfallen, zu 100 Prozent eigenfinanziert. Eine Glättung mit Abschreibungen über die Zeit, in welcher sie wirken, findet nicht statt.

Es fehlt also auch die Möglichkeit einer Finanzierung mit Fremdkapital. Beides zusammen erschwert nicht nur die Lesbarkeit der Haushaltsrechnung, sondern limitiert auch die Investitionsfähigkeit der Eidgenossenschaft. Es verhält sich in etwa so, wie wenn eine Familie zur Finanzierung ihres Eigenheims keine Hypothek aufnehmen dürfte.

Verringerte Kaufkraft und Spardruck bei gleichzeitiger Erhöhung der Armeeausgaben?

Die Kaufkraft der Bevölkerung leidet. Auf Bundesebene wird an allen Ecken und Enden gespart. Die Armee erhält als einzige viel mehr Gelder. Wir brauchen heute mehr denn je Klarheit und Verbindlichkeit, um die Bundesfinanzen im Lot zu halten und unsere Investitionsfähigkeit zu verbessern. Dazu gehört auch, dass die Armee verständlich transparent und im Sinne der Verteidigung möglichst wirkungsvoll die zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt. Wir brauchen aber eben auch eine Buchführung, wie sie von jedem KMU im Land als Mindeststandard verlangt wird, und die Möglichkeit, Investitionen klug fremdfinanzieren zu können.

Wir GRÜNEN sind nicht die ersten, die mehr Licht ins Dunkel der Bundesfinanzen zu bringen versuchen. GLP Altnationalrat Fischer hat sich mit viel Sachverstand dafür engagiert. Und Mitte Ständeratskollege Hegglin hat bereits 2017 mit einer Motion einen Auftrag dazu eingebracht, die Bundesrat und Parlament seinerzeit angenommen aber bis heute nicht konsequent umgesetzt haben. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, den Finanzen des Bundes das dringend benötigte Update zu verpassen, damit wir die Schweiz finanzpolitisch auf Kurs halten können.