Ukrainischer Wiederaufbau mit russischen Geldern finanziert?
Wie kann der auf 2 Billionen Dollar geschätzte Wiederaufbau der zerstörten Ukraine finanziert werden? Mit meiner Motion fordere ich, die im Westen eingefrorenen russischen Staatsgelder in der Höhe von 300 Mia. $ der Ukraine zuzuführen.
Es ist ja einfach nachzuvollziehen, der Zerstörer muss auch der Wiedergutmacher sein. Mit anderen Worten: Der russische Aggressor, muss den Wiederaufbau der Zerstörung der Ukraine finanzieren. Das Ziel meiner Motion ist dazu die Beschlagnahmung des in den westlichen Ländern eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Diese Gelder werden auf 300 Milliarden Dollar geschätzt.
«Die Schweiz hat die Ressourcen, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen: ein ausgezeichnetes finanzielles Know-how und starke diplomatische Beziehungen.»
Dafür ist eine Änderung des Völkerrechts notwendig. Die Motion zielt also darauf ab, den Bundesrat zu beauftragen, eine Änderung der Rechtsgrundlage in die Wege zu leiten. In einem Artikel im Tagesanzeiger erkläre ich, weshalb ich der Überzeugung bin, dass die Schweiz eine wesentliche Rolle spielen kann, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Sie hat auf jeden Fall die Ressourcen dazu: ausgezeichnetes Know-how in Finanzfragen und starke diplomatische Beziehungen.
