Rückblick Sonder- und Sommersession 2022
Für eine ökologische Investitionsbank
Die parlamentarische Gruppe «Nachhaltige Finanzen», welche ich initiert habe und heute mit 4 anderen Ratsmitgliedern aus fast allen Parteien präsidiere , hat zu fruchtbaren Denkanstössen geführt. Zusammen mit meinen Kollegen Roland Fischer (GLP), Matthias Samuel Jauslin (FDP), Martin Landolt (Mitte) und Céline Widmer (SP) habe ich eine parteiübergreifende Motion zur Einführung einer grünen Investitionsbank (Swiss Green Investment Bank) orchestriert und eingereicht haben.
Die nach dem Vorbild anderer Investionsbanken wie bspw. der Scottish National Investment Bank konzipierte, staatliche Investitionsbank ist ein wichtiges Element im Beitrag der Schweiz an die Energie- und Ressourcenwende, insbesondere im Ausland. . Ihre Aufgabe soll es sein, Projekte zu finanzieren, die zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der Biodiversität beitragen aber auf den privaten Märkten noch nicht rentabel sind. Gerade jetzt, in Zeiten des Klimanotstands, muss die öffentliche Hand eine Rolle spielen: Dank der Hebelwirkung ihres finanziellen Engagements und der Erarbeitung des Fachwissens kann die Investitionsbank dazu beitragen, privates Kapital für den ökologischen Umbau zu mobilisieren.
Hier geht’s zum Artikel im Tagesanzeiger (nur für Abonnierte).
Die E-ID kommt mit grossen Schritten voran
In der Sondersession hat nun auch der Ständerat unsere parteiübergreifende Motion für eine staatliche E-ID verabschiedet. Parallel hat die Verwaltung aber schon vorwärts gemacht und ich bin erfreut darüber, dass der Bundesrat am 29. Juni einen Vorentwurf für ein Gesetz über die e-ID in die Vernehmlassung geschickt hat. Er legt mit dem neuen E-ID-Entwurf eine Vorlage vor, welche den von den GRÜNEN initiierten und breit abgestützten Leitlinien folgt. Eine unknackbare, datensparsame, staatliche E-ID ist zentral für digitale Selbstbestimmung.
Staatsrechnung: Inkohärente Verbuchung schränkt den parlamentarischen Handlungsspielraum ein
Bei der Prüfung der Staatsrechnung habe ich eine Minderheit beantragt, um die Kohärenz der Buchhaltung zu verbessern: Im Jahr 2020 hatte der Bundesrat die Ausschüttungen der SNB ordentlich verbucht — im Jahr 2021 ausserordentlich. Aus buchhaltungstechnischer Sicht ist dies eine Inkonsistenz, und schlimmer noch, den finanziellen Handlungsspielraum des Parlaments einschränkt. Leider folgten mir in diesem Punkt nur meine grünen und sozialdemokratischen Kolleg*innen, so, dass mein Minderheitsantrag abgelehnt wurde.
Rückzahlung der Covid-Schulden aus den Überschüssen des Bundes
In den Freiburger Nachrichten sprach ich mich dafür aus, die Corona-Schulden mit den hohen Überschüssen des Bundes aus den vergangenen Jahren zu tilgen, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist, um die öffentlichen Finanzen nicht unter Druck zu setzen. Somit wäre der finanzielle Spielraum zur Bekämpfung von Klimawandel und Biodiversitätsverlust, wie auch zur Bewältigung der Flüchtlingsströme — wie jetzt aus der Ukraine — gewährleistet.
Letztendlich wurde ein Kompromissvorschlag vom Parlament angenommen.
Abendessen mit den Freiburger Parlamentsmitgliedern
Wie es einmal im Jahr Tradition ist, lud Bundesrat Alain Berset die neun Freiburger Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch dieses Jahr zu einem Abendessen im prächtigen von Wattenwyl-Haus ein. Eine gute Gelegenheit, sich mit meinen Kollegen und Kolleginnen aller Parteizugehörigkeiten über die Herausforderungen der nationalen Politik für unseren Kanton auszutauschen. Eine solche Gelegenheit ist nicht in allen Kantonen möglich!