Rückblick Herbstsession 2022
Die Auszahlungsmodalitäten der SNB-Gewinne dauerhaft sicherstellen.
In der Herbstsession habe ich dem Bundesrat vorgeschlagen mit der SNB Ausschüttungsmodalitäten zu vereinbaren, die die Auszahlungen an den Bund und die Kantone planbarer zu machen. Die aktuelle Situation, die durch starke Schwankungen der Jahresergebnisse gekennzeichnet ist, lässt keine Planungssicherheit für Bund und Kantone zu.
Um die umfangreichen Projekte zu finanzieren, mit denen wir die grossen Herausforderungen der Zeit bewältigen können, brauchen wir eine starke öffentliche Hand. Die Zahlungen der SNB — auch wenn sie nicht garantiert werden können — sind in den Kantons- und Bundesfinanzen wichtige Bestandteile. Gerade in den unsteten Zeiten in denen wir uns derzeit befinden, ist Planungssicherheit wo man sie verwirklichen kann, von enormer Bedeutung. Buchhalterisch liesse sich eine Verstetigung mit einem, ausschliesslich für Auszahlungen an Bund und Kantone bestimmtes Konto, bewerkstelligen.
Um die Klimaziele des Finanzmarkts zu erreichen, braucht es jetzt klare Regeln
Ich habe den Bundesrat auch gebeten zu erklären, wie er die (Nicht-)Regulierung des Finanzmarktes betrachtet. «Die Schweiz soll ein führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen sein»: Das ist kein Zitat der GRÜNEN, sondern der Titel der Medienmitteilung des Bundesrates, als dieser im Juni 2020 die Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor verabschiedet hat. Diese Feststellung des Bundesrates ist ebenso wichtig wie nötig. Leider entspricht sie aber nicht der Realität: Noch immer trägt der Schweizer Finanzplatz zu einer Erderhitzung von 4-6 Grad bei – doch beim Bundesrat ist immer noch kein Wille erkennbar, in ausreichendem Masse regulatorisch einzugreifen.
Klare Regeln sind nun notwendig. Beispielsweise indem man die Wirksamkeit freiwilliger Verpflichtungen mit regulatorischen Sicherung stärkt. Dies ist beim PET-Recycling der Fall, wo automatisch ein Flaschenpfand eingeführt wird, wenn die freiwilligen Massnahmen der Branche unter der Mindestrecyclingquote von 75% liegen. Siehe Berichterstattung in den CH Media Zeitungen zu diesem Thema und die Grünen Forderungen für einen nachhaltigen Finanzplatz.
Wo sind die Daten, um durch die Energiekrise zu kommen?
Um in dem sich stark verändernden Umfeld der Energiekrise schnell die richtigen Entscheidungen treffen zu können, ist es überaus wichtig, über Daten zu verfügen, die so zuverlässig, verständlich und zugänglich wie möglich sind. Ich habe daher den Bundesrat gefragt, ob er über diese Daten sowie über die dafür notwendigen Kompetenzen und Rechtsgrundlagen verfügt. Die Antwort des Bundesrates ist eindeutig und verrät seinen Mangel an Voraussicht: Diese Daten existieren (noch) nicht, und er weiss nicht, ob er über die nötigen gesetzlichen Grundlagen verfügt. Es bleibt zu hoffen, dass er jetzt die Initiative ergreift, bevor die Krise mit voller Wucht zuschlägt!
Und einige andere Nachrichten aus dem Parlament…
Seit Ende des Sommers sitze ich in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), wo ich mich insbesondere im Bereich der zivilen Cybersicherheit einsetzen werde.
Schliesslich haben wir uns mit meinen Kollegen der parlamentarischen Gruppe für nachhaltige Finanzen weiterhin für eine staatliche Green Investment Bank eingesetzt (siehe Artikel im Tagesanzeiger). Der Bundesrat hatte sich wegen den düsteren finanziellen Aussichten gegen unsere Motion ausgesprochen. Wir bleiben aber dran, denn die Forderung bleibt relevant
