Mein politisches Gesellenstück kommt an die Urne
Eingeklemmt im “Hellebarden-Sandwich” habe ich an der SVP-Delegiertenversammlung in Schaffhausen mein politisches Gesellenstück verteidigt: die e-ID. Auftritte in allen Ecken der Schweiz und immer mal wieder auf ungewohntem Terrain gehören zum politischen Alltag. Anlässe wie der bei der SVP mag ich erstaunlicherweise besonders, der Challenge, argumentativ überzeugen zu müssen, ist nämlich dort am grössten.
Alle für die e-ID… zumindest fast
Obwohl alle Bundeshausfraktionen nahezu geschlossen für die e-ID gestimmt haben und Wirtschafts-, Senior*innen- und Behindertenverbände oder Datenschutzorganisationen für die neue e-ID sind, wurde von der Piratenpartei zusammen mit Gesinnungsgenossen aus dem ultrarechten, staatskritischen Milieu wie Rimoldis “Massvoll”-Bewegung oder den “Freunden der Verfassung” das Referendum ergriffen.
Ich bin dennoch zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung die Vorlage annimmt. Anders als 2021, als 64 Prozent die private Lösung zu Recht ablehnten, liegt die neue e-ID vollständig in der Hand des Bundes. Sie existiert jeweils nur einmal, liegt aber nicht im Portemonnaie, sondern hoch verschlüsselt und sicher auf dem Smartphone. Nur ich als Eigentümer habe Zugriff darauf. Niemand kann sehen, wie ich sie einsetze – weder der Staat, noch Google oder Facebook. Das ist und bleibt Privatsache. So schreibt es das Gesetz vor, und genau so ist es technisch umgesetzt. Neben digitalen Behördengängen wird die e-ID auch ermöglichen, anonym Altersnachweise zu machen – bspw. für Jugendschutz bei einem online-Alkoholeinkauf. Ohne Namen, ohne Geburtsdatum, ohne Datenspur. Das ist gelebter Datenschutz und ein riesiger Fortschritt zu heute, wo wir immer wieder Kopien unserer ID oder dem Pass digital in der Welt herumschicken müssen.
Medienkonferenz mit Kolleginnen und Kollegen aus ALLEN Fraktionen, die sich seit Beginn für die e-ID engagieren (Keystone)
Anders als andere
An diesem Geschäft sind viele Dinge ausserordentlich. Direkt nach der letzten Abstimmung sind wir auf unsere politischen Gegner zugegangen und haben einen Neustart gemacht. Mit einem klarer Ansage: Wir wollen eine e-ID, aber dieses Mal ziehen wir von Beginn weg am gleichen Strick. Ausserordentlich ging es weiter: In bester Open Source-Manier hat das Bundesamt für Justiz einen radikal offenen und transparenten Prozess angestossen, um mit den Behörden, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft während den letzten vier Jahren intensiver gemeinsamer Arbeit eine technische und gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Wenn das Gesetz nun nach der grossen Unterstützung des Parlaments an der Urne noch die Legitimation der Stimmbevölkerung erhält, dann ist das für mich eine immense Befriedigung: Ich habe aktiv bei der Neuauflage mitgewirkt und deren Entwicklung bis jetzt zum intensiven Abstimmungskampf, den ich zusammen mit FDP-Kollege Marcel Dobler leite, eng begleitet. Gelingt nun noch der Zieleinlauf, hätten wir mit der e-ID – dem laut Verwaltung wichtigsten Digitalisierungsprojekt beim Bund – in Rekordzeit einen wichtigen, digitalen Service Public aus dem Boden gestampft.
Digitale Souveränität
All das tue ich, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir die Digitalisierung mitbestimmen, sie besser und sicherer machen müssen. Wir benötigen eine Digitalisierung, die den Menschen ins Zentrum rückt, und nicht die Geschäftsinteressen einer Handvoll Grosskonzerne. Das tun wir mit der e-ID und machen uns mit diesem Schweizer Qualitätsprodukt – sorry Mr. Trump – einen grossen Schritt unabhängiger von den amerikanischen Techfirmen.
Das alles muss aber zuerst noch klappen. Deshalb unbedingt abstimmen gehen!