Was habe ich bewirkt? Legislaturbilanz 2019-2023
Im Herbst sind Wahlen. Ich will meinen Nationalratssitz verteidigen und den Sprung in den Ständerat schaffen. Deshalb ist es an der Zeit, Rechenschaft darüber abzulegen, was ich in der bisherigen Legislatur gemacht habe. Kurzversion: Es war viel Arbeit. Im Folgenden eine Auswahl einiger Themen, bei denen ich erfolgreich war und ich nebst der Arbeit in der Sicherheits- und der Finanzkommission materiell echt etwas bewirken konnte.
Die wichtigsten Geschäfte
Die vertrauenswürdige, staatliche E-ID, welche ich lanciert habe, ist laut Verwaltung neben der Cloud-Strategie das wichtigste Digitalisierungsprojekt auf Bundesebene. Gerade im Zusammenhang mit immer raffinierteren KI-Inhalten wird die Frage nach Vertrauenswürdigkeit nur noch wichtiger. Dabei spielt die E-ID eine zentrale Rolle.
Mein Vorstoss zu der mangelnden Verantwortungskultur in der Finanzindustrie, für welchen ich schon ein Jahr vor dem Credit Suisse Kollaps Mehrheiten schaffen konnte, dient als Sammelgefäss für die Neubeurteilung der FINMA-Werkzeuge, wie der Bundesrat in seiner Sonderbotschaft zur CS-Rettung schreibt.
Die Politik gibt der Finanzbranche ein verbindliches Klimaziel vor und diese wählt den Weg zur Erreichung selbst. Logisch, nicht? Das findet auch der Bundesrat und unterstützt meine Motion für eine verbindliche Koregulierung für einen grünen Finanzmarkt. Mit der Umsetzung der Motion wäre die Schweiz weltweit eines der ersten Länder, mit einer verbindlichen Klimaregulierung für den Finanzplatz.
Den Bundesrat konnte ich mit meinem Vorstoss überzeugen, sich für eine international abgestimmte rechtlich Grundlage zur Zuführung eingefrorener russischer Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu engagieren. Diese Motion ist eine der ganz wenigen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, welche vom Bundesrat und Mitgliedern aus 5 Fraktionen unterstützt wird.
Beachtliche Erfolgsquote
Auch wenn wir GRÜNEN oft in der Minderheit sind, kann ich meinen Vorstössen das Parlament überzeugen: 2 von 3 Vorstössen wurden angenommen
Mehrheiten schaffen: die Methode Andrey
Mehrfachvorstösse sind mein Ding. Ich konnte bei gewichtigen Vorhaben wie der staatlichen, vertrauenswürdigen E-ID oder der völkerrechtlichen Grundlage für die Zuführung staatlicher russischer Gelder an die Ukraine 4-mal über die Fraktionen hinweg Mehrheiten schaffen. Damit rückt «Andrey» zwar in den Hintergrund, dafür aber die Sache ins Rampenlicht. Hier geht’s lang zu allen Vorstössen.
Konsequent zweisprachig
Ich achte darauf, dass meine Kommunikation durchgängig in Deutsch und Französisch verfasst und aufgenommen wird. Das zahlt sich aus. So kann ich den politischen Anliegen beidseits der Saane Gehör verschaffen.
Adresse für Digitalisierung, Finanzen und Wirtschaft
Dass ich mich insbesondere für Digitale Nachhaltigkeit, einen Grünen Finanzmarkt und eine solidarische, umweltkompatible Wirtschaft einsetze, wird von den Medien verstanden. Die Mehrheit der Medienbeiträge haben einen Bezug zu meinen politischen Prioritäten. Hier geht’s zu den Nennungen in den Medien.
Parlamentarische Gruppen gegründet und geprägt
Die Parlamentarische Gruppe Sustainable Finance mit einem Co-Präsidium über 5 Fraktionen konnte ich während der Legislatur aufbauen und vor einem Jahr offiziell gründen. Ebenfalls bin ich Gründungsmitglied und Co-Präsident der Gruppe Cyber. Und die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit konnte ich als Mitglied des Kernteams wesentlich mitprägen. Hier geht’s zu den Parlamentarischen Gruppen.