Frühjahresrückblick 2022 – Neue Themen und wichtiger Etappensieg

Kulturwandel in der Finanzbranche

Das Image der Finanzwelt in der Öffentlichkeit ist im Allgemeinen nicht gerade berauschend. Ohne den Teufel an die Wand zu malen, muss man zugeben, dass die immer wiederkehrenden Finanzskandale nicht dazu beitragen, das Renommee der Finanzwelt zu verbessern – ganz im Gegenteil. Aber die Finanzmärkte nehmen eine zentrale Rolle in unserer Wirtschaft und im Weltgeschehen ein. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese angemessen reguliert werden. 

Deshalb plädiere ich dafür, einen Kulturwandel bei den Finanzinstituten anzustossen. Mein Postulat «Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen» verlangt, dass die Bundesverwaltung prüft, mit welchen Instrumenten die Führungskader der Finanzinstitute dazu gebracht werden könnten, eine Kultur der Verantwortung anzunehmen. Durch eine Reihe von schlankeren, aber sicherlich wirksameren Anreizinstrumenten sollte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA besser in der Lage sein, ihre Ziele zu erreichen. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession das Postulat mit überraschend grosser Mehrheit angenommen.

Ein Ethikrat für die Nationalbank

In der NZZ habe ich zudem für einen Ethikrat für die Schweizerische Nationalbank (SNB) plädiert. Sie ist heute mit über 200 Milliarden Franken auf dem Aktienmarkt engagiert und verwaltet damit de facto einen der weltweit grössten Staatsfonds. Doch so passiv, neutral und repräsentativ für die Realwirtschaft die Verwaltung dieser Aktien durch die Nationalbank auch sein mag, die Investitionsentscheidungen des Direktoriums haben erhebliche Auswirkungen auf die Aktienmärkte und damit auf die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Die Neutralität auf den Finanzmärkten ist ein Mythos. So hat die SNB Anlagerichtlinien, die sie dazu verpflichtet, nach Kriterien zu investieren, die «den Normen und Grundwerten der Schweiz» entsprechen.

Aber wie kann diese dreiköpfige Generaldirektion entscheiden, was die «Werte der Schweiz» sind? Ich bin der Meinung, dass dies nur durch mehr Transparenz und die Aufnahme von diversifizierteren Werten in die Entscheidungsgremien geschehen kann. Die SNB braucht einen breit abgestützten Ethikrat, der sich mit den vielfältigen Auswirkungen des Nationalbanksilbers auf den Aktienmarkt befasst.

Die Bilder vom Bund nun als Open Data frei verfügbar

Dass mein Vorstoss für eine Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Portal für Open Government Data vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde, hat mich sehr gefreut. Sie ergänzt die Strategie «Open Government Data» des Bundesrates in hervorragender Weise.

Bundesamt für Cybersicherheit wird konkret

Beim wichtigen Thema der Cybersicherheit sind die Dinge sehr schnell in Bewegung. Der Bundesrat hat eine eher ermutigende Antwort auf meine Interpellation für ein Staatssekretariat oder Bundesamtes für Cybersicherheit gegeben. Und schon an den Swiss Cyber Security Days (SCSD) im Forum Fribourg im April liess Bundesrat Ueli Maurer überraschend die Katze aus dem Sack: er will, wie ich vorschlage, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt umwandeln wolle. Eine sehr gute Nachricht, die ich aufmerksam verfolgen werde!

E-ID, ein Jahr später

Schliesslich war ich zum Winterkongress 2022 der digitalen Gesellschaft eingeladen, um über die Situation ein Jahr nach dem erfolgreichen Referendum gegen die e-ID und die möglichen Folgemassnahmen in dieser Angelegenheit zu sprechen. Ich sprach unter anderem über die Notwendigkeit der Schaffung eines elektronischen Identitätssystems, den grossen politischen Erfolg der Abstimmung am 7. März 2021, die Begeisterung und Zusammenarbeit nach dem Volksentscheid. Hier kann man das Video des Vortrags nachschauen.