Meine Interessenbindungen und Einkünfte

Machen wir uns nichts vor, Interessenkonflikte gibt es in der Politik immer. Angefangen bei sich selbst: Was politische Überzeugung ist, kann zum höchstpersönlichen Nachteil sein. Setze ich mich zum Beispiel für höhere Unternehmensgewinnsteuern ein, hat das direkte Auswirkungen auf mein Portemonnaie als Aktionär mit einer qualifizierten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (mehr als 10%). Solche Interessenkonflikte lassen sich nur schwierig vermeiden. Ich versuche eine gute Balance zu finden und mache generell nichts, wohinter ich nicht stehen kann.

Und es gibt weitere – institutionelle – Interessenkonflikte. Bin ich bspw. als Präsident oder Verwaltungsrat auf der Lohnliste einer Organisation, welche eine politische Agenda vertritt, werde ich zwangsläufig solche Interessen in meine politischen Entscheidungen einbeziehen. Wer das Gegenteil behauptet, macht sich und der Gesellschaft etwas vor. Dem Vorwurf des Lobbyismus ausgesetzte Politiker*innen münzen eben diese Agenda meist zu einer eigenen Überzeugung um. Ich behaupte nicht, dass Überzeugung und Agenda nicht deckungsgleich sein können. Die politische Vergangenheit und der Faktor Geld müssen jedoch in eine Beurteilung einfliessen können. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Politiker*innen nicht nur bezüglich ihren Mandaten transparent sind, sondern auch ausweisen, welche finanzielle Kompensation den Engagements gegenübersteht.

Deshalb bleibt mir neben der zurückhaltenden Annahme neuer Mandate vor allem das Mittel der Transparenz. Ich sehe es als meine Pflicht, meinen Umgang mit meinen Mandaten transparent zu machen. Und das habe ich hier aufbereitet. Viel Spass bei der Lektüre und der Einschätzung meiner (Un)Abhängigkeit.

Prinzipien

• Keine Mandate, die nicht meinen Werten entsprechen
• Unabhängigkeit vor Prestige vor Honorar
• Auftraggeber oder Auftragnehmer, nie beides
• Unbezahlte vor bezahlten Mandaten

Mandate und Einkünfte

Liip

Pensum 2020: 20% inkl. Verwaltungsratsarbeit
Vergütung 2020: ca. 30’000 CHF (brutto, inkl. VR, exkl. Dividende)
Angestellt seit: 2007
Tätigkeit: Liip konzipiert, gestaltet und entwickelt Web- und Mobile-Applikationen für den Schweizer Markt.

Mandat: Als Mitgründer, operativ tätiger Teilzeitangestellter und Mitglied des Verwaltungsrats arbeite(te) ich in vielen Bereichen der Unternehmung. Derzeit fokussiere ich mich vor allem auf Referate und interne Projekte, insbesondere in den Bereichen der nachhaltigen Entwicklung und des Aufbaus neuer Dienstleistungen für die Firma.

Potentielle Interessenkonflikte: Im Liip Portfolio befindet sich das Who-is-who der Schweizer Wirtschaft. Kleine bis ganz grosse private Firmen, staatsnahe Betriebe oder die öffentliche Hand beziehen substanzielle Leistungen von Liip. Als Mitgründer und VR der Firma bin ich unweigerlich mit den Geschicken der Firma verbunden.

Umgang: Ich habe mich nach der Wahl aus fast allen substanziellen Kundenbeziehungen zurückgezogen und arbeite nun fast ausschliesslich an internen Projekten. Wenn ich dennoch einem persönlichen Konflikt begegne, trete ich in den Ausstand und lasse Kolleg*innen übernehmen. Zudem hat sich Liip nach meiner Wahl als Sponsor der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zurückgezogen. Zumal ich nun als Parlamentarier zum Kernteam der Gruppe angehöre. Als Liip-Kontaktperson zu den Verbänden habe ich mich vollständig zurückgezogen.

Alternative Bank Schweiz

Pensum 2020: 10-12 Arbeitstage
Vergütung 2020: 1260 CHF/Tag, ca. 15’000 CHF brutto
Angestellt seit: 2017
Tätigkeit: Die ABS betreibt seit der Gründung nachhaltiges Banking.

Mandat: Als Verwaltungsrat habe ich fachliche Schwerpunkte in den Themen Digitalisierung und Organisationsentwicklung. Die Werthaltung und das nachhaltige Geschäftsmodell der Bank sind deckungsgleich mit meinen politischen Überzeugungen. Deshalb habe ich mich 2017 überhaupt entschieden, in einer für mich damals noch fremden Branche ein Mandat anzunehmen.

Potentielle Interessenkonflikte: Ein potentieller Konflikt besteht darin, dass ich mich politisch dafür einsetze, dass der gesamte Finanzmarkt nachhaltig geschäften soll.

Umgang: Ich vertrete politisch direkt die Idee und Werthaltung der Alternativen Bank, aber nicht die Interessen der Bank als Kapitalgesellschaft. Denn die Bank verliert ihre Einzigartigkeit, sollte nachhaltiges Banking zum Standard werden.

LerNetz

Pensum 2020: ca. 4 Arbeitstage
Vergütung 2020: 5’000 CHF brutto
Angestellt seit: 2008
Tätigkeit: LerNetz ist Spezialistin für medienbasiertes Lernen.

Mandat: Als langjähriges Mitglied des Verwaltungsrats sehe ich meine Rolle vor allem als die des Sparring-Partners. Die Firma wird vor allem durch den Betrieb gesteuert.

Potentielle Interessenkonflikte: Keine.

Gustav Akademie

Pensum 2020: ca. 5%
Vergütung 2020: 0 CHF
Angestellt seit: 2017
Tätigkeit: Die Gustav Akademie ist ein Non-Profit Kulturverein zur Förderung junger Musiktalente und des kulturellen Austauschs über die Sprachgrenzen hinweg.

Mandat: Als Mitgründer und Präsident bin ich mit der Gesamtleitung des Vereins betraut. Daneben kümmere ich mich um Fundraising und Repräsentation.

Potentielle Interessenkonflikte: Einige der Organisationen, welche die Akademie finanziell unterstützen, sind ebenfalls Kunden bei Liip oder von politischen Entscheidungen abhängig. Ich sehe deshalb aber keine direkten Interessenkonflikte.

Umgang: Ich bleibe wachsam.

Fondation Seed Capital Fribourg

Pensum 2020: ca. 5 Sitzungen
Vergütung 2020: 200 CHF/Sitzung ca. 1’000 CHF brutto
Angestellt seit: 2018
Tätigkeit: Fondation Seed Capital Fribourg ist eine vom Kanton Freiburg gegründete und finanzierte Stiftung zur Förderung von kantonalen Startups.

Mandat: Als Stiftungsrat befasse ich mich fast ausschliesslich mit der Einschätzung von an die Stiftung herangetragenen Geschäftsideen.

Potentielle Interessenkonflikte: Keine.

Hochschule für Technik und Architektur Freiburg

Pensum 2020: ca. 2 Sitzungen
Vergütung 2020: 0 CHF resp. ein Abendessen pro Sitzung
Angestellt seit: 2015
Mandat: Als Beirat begleite ich die Fachhochschule in der strategischen Ausrichtung des Hochschulangebots, insbesondere im Fachbereich Informatik.
Potentielle Interessenkonflikte: Keine.

Nationalrat

Pensum 2020: >70%
Vergütung 2020: ca. 68’000 CHF (134’000 CHF vor Kosten)
Gewählt seit: 2019
Einkünfte: Die Einkünfte der verschiedenen Beiträge des Parlaments ergeben pro Jahr voraussichtlich 134’000 CHF brutto.
Auslagen: Total 66’000 CHF
Assistenz: ca. 22’000 CHF
Büro (ab 2. Quartal): ca. 12’000 CHF
Übernachtungen: ca. 1’000 CHF
Abgaben Partei (Kanton und national): 14’000 CHF
Pensionskasse: ca. 7’000 CHF (Arbeitgeberanteil)
Kleinmaterial, Lizenzen, Events, Rückstellung: ca. 10’000 CHF

Zusammenfassung

Mein mindestens 100% Arbeitspensum wird mit brutto rund ~119’000 CHF vergütet, was einem monatlichen Lohn von ca. 9’900 CHF (12 Löhne) entspricht.

Nicht eingerechnet in den Einkünften sind die Erträge aus meinem/unserem Vermögen. Ich kann (noch) nicht vollständig transparent sein, da dies nicht alle Aktionärsverträge zulassen. Kapitalerträge schwanken, belaufen sich aber in der Regel auf einige zehntausend Franken pro Jahr.

Siehe auch Lobbywatch.