573 Parlamentsabstimmungen und ein Wahlsonntag später

Fast 600 Mal drückten wir Parlamentarier*innen der grossen Plexiglas-Kammer diesen Herbst unsere Abstimmungsknöpfe. Die Herbstsession war ausserordentlich befrachtet und sehr intensiv.

CO2- und Covid-19-Gesetze

Die wichtigsten Geschäfte waren zweifelsohne die CO2– und COVID–19-Gesetze. Mit dem CO2-Gesetz haben wir nun endlich griffige Massnahmen beschlossen, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird nach unserer Meinung weitergehen müssen, das attestiert uns auch die Wissenschaft. Man darf dennoch mit Fug und Recht behaupten, dass wir einen guten Schritt weitergekommen sind.

Und mit dem COVID-19-Gesetz wurden die wichtigsten Unterstützungsmassnahmen nicht nur in ordentliches Recht überführt, sondern auch verlängert. Damit haben tausende Menschen in diesem Land, welche immer noch unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden, etwas Luft.

Stimmrechtsalter 16, Cannabis und Unterschriftenbeglaubigungen

Lichtblicke der Session waren für mich das unerwartete Votum für ein Stimmrechtsalter 16 des Nationalrats oder die Zustimmung zu Cannabis-Pilotversuchen. Oder dass ich in einer Nacht- und Nebelaktion mithelfen konnte, den Ständerat zu überzeugen, dem Nationalrat zu folgen. Nun können temporär Beglaubigungen von Unterschriften für Initiativen und Referenden erst nach Einreichung vervollständigt werden. Und das entgegen der ablehnenden Haltung der vorberatenden ständerätlichen Kommission.

Wer hat die Demokratie gepachtet?

Nicht berauschend waren die unglaublich heftigen Reaktionen rechter Ratsmitglieder, die mit dem zivilen, gewaltfreien Ungehorsam der Klimajugend den Rechtsstaat bedroht sahen. Ratsmitglieder, die selber immer wieder die Institutionen genau dieses Rechtsstaats angreifen. Auch wenn die – übrigens äusserst friedliche und anständige – Aktion der Klimajugend illegal war, so müssen wir als Gesellschaft aushalten können, dass sich Gruppierungen, die sich ungehört fühlen, mobilisieren. Die Geschichte ist voll von Beispielen zivilen Ungehorsams, welche die Gesellschaft zum Guten verändert haben.

An der Urne fast auf ganzer Linie gewonnen!

Die Krönung nach Ende der Session war dann aber ein Urnengang in seltener Übereinstimmung mit unseren Empfehlungen. Als Mitglied des Initiativkomitees freut mich natürlich besonders der Erfolg beim Vaterschaftsurlaub!

Und nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Im November entscheiden wir mit der Konzernverantwortungsinitiative und der Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte über unsere Rolle in der Welt. Dass mittlerweile Vertreter*innen aller Parteien für die Konzernverantwortungsinitiative werben, stimmt mich zuversichtlich, dass die Schweiz sich ihrer globalen Verantwortung bewusst wird und diese auch stärker wahrnimmt. Die Zeichen stehen also gut, aber gewonnen sind die beiden Vorlagen noch nicht.

Und ich so?

An meinen Dossiers habe ich weitergearbeitet, verschiedene Vorstösse eingereicht und der Bundesrat hat mein erstes Postulat zu Datenpolitik zur Annahme empfohlen. Ein Finanzmarkt der sich der Nachhaltigkeit verpflichtet, eine SNB die uns nicht an der Nase herumführt und digitaler Fortschritt auf Bundesebene bleiben meine Schwerpunkte. Derzeit ist einiges noch im Fluss und erst zu einem späteren Zeitpunkt spruchreif. Ich halte euch auf dem Laufenden!

PS: Es würde mich freuen, dich bei dem einem oder anderen Anlass anzutreffen. Ich bin immer wieder unterwegs…