3 effektive Regeln, um im Parlament Brücken zu bauen

Ohne Mehrheiten geht im Parlament bekanntlich nichts. Wer also etwas erreichen will, muss Kompromisse eingehen und Allianzen schmieden. In den vergangenen drei Jahren habe ich viel Übung in der Gratwanderung des Gewünschten und Machbaren gewonnen. Herauskristallisiert haben sich für mich 3 goldene Regeln:

1 – Auf die Absender*innen kommt es an

So ärgerlich das ist, oft bestimmt schon alleine Urheberschaft, welches Schicksal ein Vorstoss haben wird. Schmerzhaft musste ich das vor zwei Jahren bei einem Vorschlag für verbesserte Kurzarbeitsleistungen für niedrige Einkommen erfahren, welche anfänglich von den Bürgerlichen versenkt wurde, um nur zwei Wochen später exakt gleich als neu bürgerliche Forderung durchzukommen.

Daraus habe ich gelernt. Jetzt schaue ich immer von Beginn weg, wie ein Vorstoss ankommen wird und wer am besten Absender*in sein sollte. Und ich bin Fan von Mehrfachvorstössen! So wird mein politisches Projekt auch zum Projekt der anderen. Das Ego rückt damit etwas in den Hintergrund, dafür der Inhalt stärker ins Zentrum.

Beispiele gefällig? Die Neuauflage der E-ID wurde 6-fach eingereicht von Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Oder mit der 5-fach Motion für eine Swiss Green Investment Bank konnten wir an einem Tag über 80 Ratsmitglieder zur Unterschrift bewegen. Und ein weiteres Beispiel ist die Digitalisierung der Notrufe, welche wir dank 6-fach Einreichung wuchtig durch das Parlament bringen konnten.

2 – Es braucht Momentum

Wenn es keine “smoking gun” gibt, wenn also kein guter Aufhänger da ist, muss man sich gedulden. Bin ich vor zwei Jahren mit meiner Idee für mehr Planungssicherheit der Nationalbankgewinne bei meinen Gspänli aus der Finanzkommission noch aufgelaufen, konnte ich diesen Herbst eine Mehrheit auf meine Seite ziehen. Weshalb? Die SNB muss jetzt zugeben, dass sie kommendes Jahr höchstwahrscheinlich keine Zahlung an Bund und Kantone leisten kann, weil sie sich mit der aktuellen Vereinbarung mit dem Bund in eine unkomfortable Situation manövriert hat. Das war schon vor zwei Jahren klar, jetzt gibt es aber eine Story, die offensichtlich ist.

3 – Arbeite mit der Verwaltung

Die Ämter sind wichtige Alliierte, um ein Geschäft ins Trockene zu bringen. Denn die Haltung der Verwaltung beeinflusst wesentlich, was der Bundesrat von einem Vorstoss halten wird, was wiederum die Meinung im Parlament stark prägt. Es lohnt sich deshalb, viel Zeit in das Verhandeln mit den meist hoch kompetenten Verantwortlichen in den zuständigen Bundesämtern zu investieren. Das ist aufwändig und kann sich über Monate hinwegziehen. Lohnen tut es sich aber sehr, gerade wenn man heikle Themen wie mein Postulat zur Bankenregulierung versucht, beliebt zu machen.

Natürlich braucht es dann schon auch gute Beziehungen, etwas Verkaufsgeschick und eine anständige Portion Charme. Sonst helfen die besten Regeln nichts 😉

Davon gerne noch eine weitere Legislatur!

Ein Jahr vor den Wahlen ist der Moment, sich für die nächste Legislatur zu outen. Die Parteien nominieren derzeit ihre Kandidat*innen, so auch die GRÜNEN. Und ich habe mich entschieden, wieder für den Nationalrat aber auch für den Ständerat anzutreten. Das deutschsprachige Freiburg sowie die ökologischen und sozialen Interessen sollten die vielen Facetten des Kantons Freiburg auch im Stöckli vertreten!